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Impressum

First Utility verwendet Shell Marken unter Lizenzvereinbarung.

First Utility GmbH
Düsternstraße 10
20355 Hamburg

Telefon Kundenservice: 040 7430903090
Telefax Kundenservice: 040 7430903093
E-Mail: service@ShellPrivatEnergie.de

Geschäftsführung: Maik Neubauer und Tucker Dearth

Sitz der Gesellschaft: Hamburg
Amtsgericht Hamburg HRB 136008
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE815563371
Steuer-Nummer: 48/721/01751

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 4, 53113 Bonn
Telefon: 0228 140
Telefax: 0228 148872
E-Mail: info@bnetza.de

Verantwortlich im Sinne des § 55 RStV:
Laura Stölting; First Utility GmbH, Düsternstraße 10, 20355 Hamburg.

 

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

First Utility GmbH hat die Informationen für dieses Internetangebot mit großer Sorgfalt erstellt und ist darum bemüht, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitsgestellten Informationen sicherzustellen. Alle Inhalte sind zur allgemeinen Information bestimmt und stellen keine geschäftliche, rechtliche oder sonstige Beratungsdienstleistung dar. First Utility GmbH übernimmt keine Gewähr und haftet nicht für etwaige Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung der dargestellten Informationen verursacht werden, es sei denn, dass diese nachweislich durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldet worden sind. Soweit in diesem Internetangebot auf Angebote Dritter im Internet verwiesen wird, hat die First Utility GmbH auf diese keinen Einfluss und ist für den Inhalt solcher Angebote nicht verantwortlich. Für deren Inhalt ist vielmehr ausschließlich der jeweilige Betreiber der verlinkten Website verantwortlich. First Utility GmbH übernimmt daher keinerlei Haftung.

First Utility GmbH behält sich vor, Teile der Seiten oder der gesamte Umfang dieses Internetangebotes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen. Auch die vorübergehende oder endgültige Beendigung der Veröffentlichung ist ohne Ankündigung möglich.

Inhalt und Struktur der Internetseite der First Utility GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial ist ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung der First Utility GmbH nicht gestattet.

Sämtliche Informationen oder Daten, ihre Nutzung und die Anmeldung zu Websites der First Utility GmbH sowie sämtliches mit dem Internetauftritt der First Utility GmbH Website zusammenhängendes Handeln, Dulden oder Unterlassen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

Die First Utilty GmbH unterliegt den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Personenbezogene Daten werden unter strikter Wahrung dieser Bestimmungen verarbeitet. Insbesondere werden personenbezogene Daten nicht unbefugt an Dritte weitergegeben und nur für die Zwecke verwendet, zu denen First Utility GmbH berechtigt worden ist. Daher ist es für First Utility GmbH ausgeschlossen, diese Daten an Dritte zu verkaufen oder anderweitig zu vermarkten.

 

 

Nutzungsbedingungen

Allgemeines

Eigentümer und Betreiber der Webseite:

First Utility GmbH
Düsternstraße 10
20355 Hamburg
Tel.: 040 7430903090
E-Mail: office@shellprivatenergie.com
Sitz: Hamburg
Registergericht: Amtsgericht Hamburg HRB 136008
Geschäftsführung: Maik Neubauer, Tucker Dearth
Verantwortlich im Sinne des § 55 RStV: Laura Stölting; First Utility GmbH, Düsternstraße 10, 20355 Hamburg.

Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich auf Ihren Zugang zu und die Nutzung der Webseite  www.shellprivatenergie.de. Lesen Sie diese Geschäftsbedingungen bitte sorgfältig durch. Durch Ihren wiederholten Besuch und weitere Nutzung unserer Webseite bestätigen Sie, dass Sie unsere Geschäftsbedingungen verstanden und ihnen zugestimmt haben. Mit der Nutzung dieser Website kommt kein Vertragsverhältnis oder ein quasi- oder vorvertragliches Verhältnis zwischen Ihnen und uns zustande. Im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen bezieht sich der Begriff „diese Webseite“ auf  www.shellprivatenergie.de, die Links zu anderen Webseiten der First Utility GmbH enthalten kann.

Etwaige andere Webseiten der First Utility GmbH können abweichende Geschäftsbedingungen enthalten. Zusätzliche Bedingungen können für bestimmte Inhalte, Serviceleistungen oder Produkte gelten, die auf anderen Webseiten der First Utility GmbH vorhanden oder darüber erhältlich sind. Die zusätzlichen oder speziellen Bedingungen sind maßgeblich, wenn sie Abweichungen mit diesen Geschäftsbedingungen aufweisen.

Überprüfen Sie die Geschäftsbedingungen jeder von Ihnen besuchten Webseite der First Utility GmbH. Gehen Sie nicht davon aus, dass diese Geschäftsbedingungen für alle Webseiten der First Utility GmbH Gültigkeit haben. Auch wenn auf der Website die Begriffe „First Utility“, „Gruppe“, „wir“ oder „uns“ verwendet werden, bezieht dies nicht alle Unternehmen der First Utility GmbH ein.

Haftungsausschluss

  • Alle auf dieser Webseite bereitgestellten Informationen oder Hinweise sind allgemeiner Natur und sollten nicht als Grundlage für Entscheidungen verwendet werden. Die Inhalte dieser Website werden mit größtmöglicher Sorgfalt verfasst. Wir versuchen richtige, vollständige und aktuelle Inhalte bereitzustellen. Dennoch übernehmen wir keine Gewähr für die Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Der gesamte Inhalt sowie alle Informationen und Hinweise beziehen sich auf den jeweils aktuellen Stand. Die First Utility GmbH schließt hiermit explizit jede Haftung sowie die ihrer Organe, Erfüllungs- oder Verrichtungshilfen für Schäden aus, die durch Handlungen entstehen, die Sie aufgrund des Inhalts, der Informationen oder der Hinweise dieser Webseite ausführen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der First Utility GmbH oder die ihrer Organe, Erfüllungs- oder Verrichtungshilfen vorliegt. Auch die Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der First Utility GmbH in Deutschland haften auf Schadensersatz selbst nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ersatzansprüche sind auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • Die First Utility GmbH in Deutschland haftet weder für die Sicherheit dieser Webseite noch dafür, dass die auf dieser Webseite bereitgestellten Funktionen oder Materialien störungs- und fehlerfrei arbeiten, Fehler behoben werden oder diese Webseite keine Viren oder andere schädliche Elemente enthält.
  • Sollten Sie im Rahmen dieser Webseite die Möglichkeit geboten bekommen, Mitglied in einem Forum zu werden oder Beiträge aus einem Forum zu lesen oder Beiträge zu schreiben, beachten Sie bitte nachfolgende Bedingungen: Schreiben Sie möglichst präzise, sachlich und nicht mehr als 5000 Zeichen. Setzen Sie keine HTML-Tags in Ihren Text und nutzen Sie diese Plattform nicht zur Veröffentlichung von kommerziellen, politischen, pornographischen, obszönen, strafbaren, verleumderischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten. Links und Verweise zu externen Seiten sind nur dort gestattet, wo ein entsprechendes Eingabefeld für eine URL vorhanden ist (z.B. Linkliste). Das Kopieren bereits an anderen Stellen veröffentlichter Meinungen ist verboten. Mit dem Absenden eines Eintrages erklären Sie sich damit einverstanden, dass dieser Beitrag veröffentlicht werden kann. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht aber nicht. Persönliche Informationen wie Ihre Emailadresse werden nicht veröffentlicht, es sei denn, Sie geben diese selber bekannt. Ihr Name wird nur angezeigt, wenn Sie diesen angeben. Bitte bedenken Sie ebenfalls, dass auch nach der Löschung des Beitrages Ihr Name in den Suchmaschinen gespeichert sein kann. Auf diese Einträge haben wir keinen Einfluss. Beachten Sie bitte, dass alle Beiträge des Forums die Meinung des jeweiligen Verfassers und nicht die Ansicht der First Utility GmbH wiedergeben. Die First Utility GmbH behält sich das Recht vor, alle über ein Forum übertragenen oder erhaltenen Informationen zu überprüfen.  Die First Utility GmbH hat das Recht, jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung das bereitgestellte Material zu überprüfen, zu entfernen oder auf andere Weise zu blockieren. Wenn Sie von rechtswidrigen Inhalten, auch von verlinkten Seiten, Kenntnis erlangen, teilen Sie uns das bitte unter webmaster@shellprivatenergie.de mit. Die Einträge und Informationen geben ausdrücklich nicht die Meinung der First Utility GmbH wieder, es sei denn, es handelt sich ausdrücklich um einen Beitrag der First Utility GmbH. Somit übernimmt der First Utility GmbH keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Beiträge, die die Mitglieder von Foren äußern.
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  • Die First Utility GmbH haftet nicht für Hard- und Software-Defekte, die im Zusammenhang mit dem Zugang zu oder der Nutzung dieser Webseite bzw. dem Empfang, der Änderung oder dem Missbrauch der First Utility GmbH in Deutschland oder Ihnen zur Verfügung gestellten Information, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht im Fall von  Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Auch die Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der First Utility GmbH in Deutschland haften auf Schadensersatz selbst nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ersatzansprüche sind auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Ihre Nutzung dieser Webseite

Was Sie dürfen:

  • auf alle Bereiche dieser Webseite zugreifen
  • ein Exemplar einer beliebigen oder aller Seiten der Webseite für Ihren persönlichen Gebrauch ausdrucken

Was Sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht dürfen:

  • kopieren (sei es durch Ausdruck auf Papier, Speichern auf Speichermedien, Herunterladen oder auf andere Weise), verbreiten (einschließlich der Verteilung von Kopien), veröffentlichen, versenden, vervielfältigen, verändern, verfälschen oder auf andere Weise nutzen. Eine Verbreitung ist nur dergestalt zulässig, als sie auf der Website www.shellprivatenergie.de durch explizite Social Media Buttons (Social Plugins) wie z.B. Facebook oder Twitter vorgesehen ist. Diese Beschränkungen gelten in Bezug auf alle Inhalte sowie Teile von Inhalten dieser Webseite. Die kommerzielle Verwertung (z.B. Verbreitung, Bearbeitung oder Wiedergabe auf anderen Internetseiten) ist nur mit unserer schriftlichen vorherigen Zustimmung zulässig.
  • aus Materialien, die von dieser Webseite kopiert oder ausgedruckt wurden, Copyright- und Warenzeichen oder andere Angaben zu geistigen Eigentumsrechten entfernen, die im ursprünglichen Material enthalten sind.
  • einen Link zu dieser Webseite erstellen.

Wenn Sie einen Hypertext oder einen anderen Link zu dieser Webseite erstellen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an webmaster@shellprivatenergie.de mit der Angabe folgender Informationen:

  • die URL(s) der Seite(n), von der/denen aus Sie den Link anlegen möchten
  • die URL(s) der Seite(n) dieser Webseite, auf die Sie über den Link verweisen möchten.

Ihre Anfrage werden wir überprüfen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Anfrage abzulehnen, denn wir sind nicht verpflichtet Links zu und von unserer Webseite zu erstellen.

Sie entschädigen die First Utility GmbH für alle möglichen Schäden oder Ansprüche, die auf irgendeine andere Weise durch Ihre Verwendung dieser Webseite entstehen, einschließlich der Datenverbreitung durch diese Webseite und Ihre Nutzung von Foren sowie die Erstellung von Links zu dieser Webseite.

Passwort- und Kontosicherheit

  • Sie bestätigen, dass Sie für die Einhaltung der Vertraulichkeit aller Passwörter zu einem beliebigen Konto auf dieser Webseite verantwortlich sind. Sie tragen Verantwortung gegenüber der First Utility GmbH für alle Aktivitäten, die über Ihr Konto erfolgen.
  • Wenn Sie feststellen, dass Ihr Passwort oder Ihr Konto ohne Ihre Erlaubnis von einer anderen Person genutzt wurden, müssen Sie die First Utility GmbH in Deutschland unmittelbar davon in Kenntnis setzen (webmaster@shellprivatenergie.de).

Links zu anderen Webseiten

  • Diese Webseite kann Links zu externen Webseiten oder Webseiten Dritter enthalten. Zum einen können externe Webseiten als Vollbildschirm erscheinen: Über den Zurück-Button Ihres Browsers kehren Sie auf  diese Webseite zurück. Zum anderen können externe Seiten innerhalb der Struktur dieser Webseite erscheinen: Sie nutzen dann die Navigationsleiste, um auf diese Webseite zurückzukehren. Falls die externe Webseite innerhalb der Struktur dieser Webseite erscheint, so erfolgt dies lediglich, um Ihnen die Navigation zurück zu dieser Webseite zu erleichtern. Dies bedeutet keine Verantwortlichkeit unsererseits für die externe Webseite, selbst wenn diese einem anderen Unternehmen der First Utility GmbH gehört und von diesem betrieben wird.
  • Die Links werden bereitgestellt, um Ihre Suche nach relevanten Webseiten, Produkten und/oder Serviceleistungen zu erleichtern. Es liegt in Ihrer Verantwortung zu entscheiden, ob die über diese Webseiten erhältlichen Produkte und/oder Serviceleistungen für Ihre Zwecke geeignet sind. Sie besuchen diese externen Webseiten bzw. Webseiten Dritter auf eigene Gefahr und eigene Verantwortung. Die First Utility GmbH in Deutschland ist in keiner Weise für die Eigentümer oder Betreiber dieser Webseiten verantwortlich, weder für die angebotenen Waren oder Serviceleistungen noch für den Inhalt, die Nutzung oder die Verfügbarkeit der Webseite. Die First Utility GmbH in Deutschland geht keine Verbindlichkeiten, Garantien oder andere Vereinbarungen oder  Erklärungen in Bezug auf solche externen Webseiten oder Webseiten Dritter ein und haftet nicht in Bezug auf diese (einschließlich der Haftung für Geltendmachung, dass der Inhalt einer externen Webseite oder einer Webseite Dritter, zu der über diese Webseite ein Link besteht, die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzt).
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Copyright

  • Die Gestaltung der Seite sowie darauf enthaltene Materialien (einschließlich Texten, Fotografien, Videos und anderer Bilder und Töne) unterliegen dem Urheberrecht der First Utility GmbH in Deutschland oder stellen auf andere Weise geistiges Eigentum dar. Das Urheberrecht und alle anderen geistigen Eigentumsrechte an diesem Material sind Eigentum der First Utility GmbH in Deutschland oder sind der First Utility GmbH in Deutschland von dem/den Eigentümer(n) dieser Rechte zum Gebrauch auf dieser Webseite in Lizenz übertragen worden.
  • Diese Webseite enthält zudem Warenzeichen, einschließlich des Warenzeichens „Shell“ und des Logos von Shell. Alle in dieser Webseite enthaltenen Warenzeichen sind der First Utility GmbH in Deutschland von dem/den Eigentümer(n) dieser Warenzeichen durch die Shell Brands International AG zum Gebrauch auf dieser Webseite in Lizenz übertragen worden.
  • Alle Kommentare, Vorschläge, Grafiken, Videos, Bilder, Ideen (einschließlich Produkt- und Werbeideen) sowie andere Informationen oder Materialien, die Sie der First Utility GmbH in Deutschland über diese Webseite zur Verfügung stellen oder die Sie auf der Webseite verfassen bzw. anzeigen, gehen in das exklusive Eigentum der First Utility GmbH in Deutschland über. Dies betrifft auch zukünftige Rechte, die mit diesen Einreichungen verbunden sind, selbst wenn diese Geschäftsbedingungen zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden. Hiermit verzichten Sie auf alle Eigentumsrechte an dem von Ihnen übermittelten Material. Für den Fall, dass die geltenden Gesetze es der First Utility GmbH in Deutschland nicht erlauben, das geistige Eigentum an den eingereichten Informationen bzw. Materialien auf die zuvor genannte Weise zu erwerben, bleiben das Urheberrecht sowie alle anderen Rechte, die Sie eventuell bereits an der Information bzw. dem Material erworben haben, in Ihrem Besitz. In diesem Fall erteilen Sie der First Utility GmbH durch das Übermitteln, Verfassen oder Anzeigen solcher Informationen oder Materialien eine unbefristete, unwiderrufbare, weltweite, gebührenfreie und nicht exklusive Lizenz, die Informationen bzw. das Material zu vervielfältigen, abzuändern, zu übersetzen, zu veröffentlichen, zu senden oder auf andere Weise zu nutzen und zu verbreiten. Die First Utility GmbH ist nicht verpflichtet, Ihre Informationen bzw. Materialien vertraulich zu behandeln.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Die First Utility GmbH hat das Recht, die vorliegenden Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf dieser Webseite in Kraft. Durch den Besuch und die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und dem Haftungsausschluss zu. Bitte überprüfen Sie die Nutzungsbedingungen regelmäßig, um sicherzustellen, dass Ihnen die für diese Webseite geltenden Bedingungen bekannt sind.

Änderungen / Betrieb der Webseite

  • Die First Utility GmbH hat das Recht, Format und Inhalt dieser Webseite jederzeit zu ändern.
  • Die First Utility GmbH hat das Recht, den Betrieb dieser Webseite auszusetzen, um sie zu verbessern oder Wartungsarbeiten vorzunehmen, den Inhalt zu aktualisieren oder aus anderen Gründen.
  • Die First Utility GmbH behält sich das Recht vor, den Zugang zu dieser Webseite jederzeit und ohne Ankündigung zu sperren.

Datenschutz

Personenbezogene Daten, die Sie der First Utility GmbH in Deutschland oder einem anderen Unternehmen der First Utility GmbH über diese Webseite zur Verfügung stellen, werden in strikter Übereinstimmung mit unseren Datenschutzrichtlinien verwendet. Bitte lesen Sie die Datenschutzerklärung sorgfältig durch, bevor Sie fortfahren. Indem Sie uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, stimmen Sie ihrer Verwendung im Rahmen der Datenschutzerklärung zu.

Fragen & Kritik

Bei Fragen oder Kritik zu dieser Webseite schicken Sie bitte eine E-Mail an webmaster@shellprivatenergie.de.

Ungültigkeit einzelner Bestimmungen

Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen für ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die restlichen Klauseln in Kraft und gültig.

Anwendbares Recht

Der Zugang und die Nutzung der Webseite www.shellprivatenergie.de unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme von dessen internationalem Privatrecht. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Stand: September 2015

Datenschutz

Allgemein

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie als Nutzer unserer Webseiten über den Umfang, die Art und den Zweck der Erhebung und Verwendung Ihrer persönlichen Daten. Rechtsgrundlage dafür sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Unsere Datenschutzerklärung gilt nur für diese Webseiten. Die First Utility GmbH ist eine 100prozentige Tochtergesellschaft der First Utility Limited in Großbritannien. Die First Utility GmbH nutzt Shell Marken unter Lizenzvereinbarung. Wenn Sie im Zusammenhang mit diesem Angebot Webseiten anderer Gesellschaften der First Utility GmbH oder anderer Gesellschaften aus dem Shell-Konzern nutzen, liegt die Verantwortung für die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den jeweiligen Gesellschaften der First Utility GmbH oder der jeweiligen Shell-Gesellschaft.

 

 

Was sind personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen und Angaben, über die in irgendeiner Form ein Bezug zu einer natürlichen Person hergestellt werden kann. Dazu gehören z.B. Name, Anschrift und Telefonnummer sowie auch Kundennummern und Bankdaten.

 

 

Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragte

Die verantwortliche Stelle für Ihre personenbezogenen Daten ist die First Utility GmbH, Düsternstraße 10 in 20355 Hamburg (nachfolgend „FUG“ genannt). Zusätzlich können Sie sich bei allen Fragen zum Datenschutz jederzeit an unsere Datenschutzbeauftragte wenden. Diese erreichen Sie am einfachsten per E-Mail unter: datenschutz@shellprivatenergie.de.

 

 

Datenerhebung beim Besuch der Webseite

Sie können unsere Webseiten auch ohne Angabe persönlicher Daten nutzen. Wenn Sie unsere Webseiten nutzen, werden über Ihren Besuch auf unseren Webseiten folgende Daten (Logfiles) protokolliert: Name der aufgerufenen Webseite, Datum und Uhrzeit, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp und Version, Betriebssystem, die zuvor besuchte Internetseite und Suchbegriffe, die Sie in das Suchformular auf unseren Webseiten eingegeben haben. Diese Daten haben keinen Personenbezug und werden zum Erstellen von Webstatistiken verwendet. Ihre IP-Adresse wird nicht gespeichert.

 

 

Umfang, Art und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Wir erheben über diese Webseiten nur personenbezogene Daten, die Sie uns freiwillig zur Verfügung stellen. Bei einer Kontaktaufnahme über das Kontaktformular werden Ihre Angaben (Vor- und Nachname sowie E-Mailadresse und/oder Telefonnummer) nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen gespeichert.

 

Wenn Sie einen Versorgungsvertrag über unsere Webseiten abschließen, speichern wir alle im Antragsformular von Ihnen eingetragenen Daten zur Vertragsabwicklung und -durchführung. Dabei werden folgende personenbezogene Daten (Bestands- und Vertragsdaten) gespeichert: Vor- und Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Telefonnummer, Nummer der Shell ClubSmart-Karte oder ADAC-Mitgliedsnummer, bisherige Kundennummer, Zählernummer, Bankdaten.

Die zum Abschluss eines Versorgungsvertrags von Ihnen angegebenen persönlichen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und -durchführung erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Nutzung Ihrer Daten (Postanschrift, E-Mailadresse) erfolgt nur zum Zweck der Werbung für eigene, ähnliche Produkte und Dienstleistungen.

 

 

 

Zur Vertragsabwicklung und -durchführung werden personenbezogene Daten an externe Dienstleister im Rahmen von Auftragsdatenverarbeitungen weitergegeben. Dabei bleibt die FUG für Ihre persönlichen Daten verantwortlich. Die Rahmenbedingungen zur Auftragsdatenverarbeitung sind gesetzlich streng geregelt (§11 BDSG). Eingesetzte Dienstleister dürfen personenbezogene Daten ausschließlich nach unseren Weisungen verarbeiten. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht ohne Ihre Einwilligung weiter vermarktet oder an Dritte gegeben.

 

Wenn Sie zum Vertragsabschluss Ihre Shell ClubSmart-Kartennummer oder Ihre ADAC-Mitgliedsnummer angegeben haben, um Shell ClubSmart-Punkte zu sammeln, werden Ihre Kartennummer und die gesammelten ClubSmart-Punkte zur Gutschrift auf Ihr ClubSmart-Konto an Shell ClubSmart übermittelt.

 

 

Online-Benutzerbereich

Zur Registrierung für unseren Online-Bereich „Mein Kundenportal“ werden folgende persönliche Daten von Ihnen erhoben und gespeichert: E-Mailadresse, Kundennummer und Vertragskontonummer. Dazu ist die Vergabe eines Passwortes erforderlich. Nach der Registrierung unter „Mein Kundenportal“ können Sie in Ihrem persönlichen Online-Bereich Ihre Daten einsehen und anpassen, Zählerstände eintragen, Abschläge neu berechnen und Rechnungen aufrufen.

 

 

Inhalt der Online-Einwilligungen zur werblichen Nutzung von persönlichen Daten und Widerruf

Bei Abschluss eines Versorgungsvertrages Online über unsere Webseiten haben die Einwilligungserklärungen folgenden Inhalt:

 

Werbung per E-Mail

„Gemäß gesetzlicher Bestimmungen darf die First Utility GmbH Ihre E-Mail-Adresse zum Versand von Neuigkeiten und Angeboten rund um Shell PrivatEnergie Produkte nutzen. Sie können der Zusendung jederzeit über diese Kontaktdaten widersprechen.“

 

Nutzung Ihrer Daten für Marktforschung, die bedarfsgerechte Gestaltung und individuelle Vermarktung von Shell PrivatEnergie Energietarifen und –produkten

„Ich stimme zu, dass die First Utility GmbH meine Bestandsdaten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Energieverbrauch) verarbeiten darf, soweit es für Marktforschung, die bedarfsgerechte Gestaltung und individuelle Vermarktung von Shell PrivatEnergie Energietarifen und –produkten erforderlich ist. Diese Einwilligung kann ich jederzeit durch eine Nachricht an Shell PrivatEnergie.de widerrufen.“

 

Werbung per Telefon

„Ich bin auch einverstanden, dass Shell PrivatEnergie mich künftig über eigene Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Strom- und/oder Gasversorgung telefonisch informiert und berät. Diese Einwilligung kann ich jederzeit durch eine Nachricht an Shell PrivatEnergie.de widerrufen.“

 

Wir dürfen Ihnen, so lange Sie nicht widersprechen, auch ohne ausdrückliche Einwilligung Werbung für eigene, ähnliche Produkte und Dienstleistungen an Ihre Postanschrift oder die angegebene
E-Mailadresse senden. Wenn Sie keine Werbung per Post oder E-Mail wünschen, können Sie auch dem jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Sofern Sie uns Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten für Marktforschung oder Telefonanrufe gegeben haben, können Sie die Einwilligungen auch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

 

Für Ihren Widerspruch reicht eine formlose Mitteilung aus. Ihren Widerspruch richten Sie bitte per Post an: Shell PrivatEnergie Kundenservice, Postfach 90 01 10, 39133 Magdeburg oder per E-Mail an: service@shellprivatenergie.de. Sie können uns auch anrufen unter: 040 74 30 90 30 90.

 

 

 

Bonitätsprüfung

Da die FUG bei Abschluss eines Versorgungsvertrages in Vorleistung geht, ist mit dem Vertragsabschluss Ihre Einwilligung verbunden, dass die FUG eine Bonitätsprüfung einholen kann. Dies dient der Wahrung unserer berechtigten Interessen und Vermeidung des kreditorischen Ausfallrisikos. Dazu übermitteln wir die für eine Bonitätsauskunft notwendigen persönlichen Daten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5 in 65201 Wiesbaden.

Die Bonitätsprüfung erfolgt auf Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren. Liegen harte Negativmerkmale vor (z.B. Insolvenz), behält sich FUG vor, Ihren Versorgungsvertrag abzulehnen. Sie können bei der SCHUFA Holding AG Auskunft über Ihre gespeicherten Daten erhalten.

 

 

Nutzung von Cookies

Wir verwenden auf unseren Webseiten “Cookies“. Cookies sind kleine Dateien, die auf Ihrem Gerät (z.B. Smartphone, Tablet, PC) abgelegt werden. Sie speichern gerätebezogene Informationen und ermöglichen es uns beispielsweise, Benutzer unserer Webseiten bei einem erneuten Besuch wiederzuerkennen. Das erhöht die Benutzerfreundlichkeit unserer Webseiten und dient ausschließlich der Erfassung von statistischen Daten zur Nutzung unseres Webangebotes, um unsere Webseiten an Ihre Interessen anzupassen. Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten. Es ist nicht bekannt, dass Cookies Programme ausführen oder Viren auf Geräte übertragen.

 

Als Nutzer können Sie Einfluss auf die Nutzung von Cookies nehmen. Die meisten Browser arbeiten automatisch mit Cookies. In Ihrem Browser können Sie einstellen, ob Sie die Nutzung von Cookies zulassen, einschränken oder vollständig unterbinden möchten. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass durch Einschränken oder Unterbinden von Cookies der Nutzungskomfort unserer Webseiten eingeschränkt wird.

Über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/ können Sie viele Online-Anzeigen-Cookies von Unternehmen selbst verwalten.

 

 

Nutzung von Google Analytics

Wir nutzen auf unseren Webseiten Google Analytics. Das ist ein Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet „Cookies“, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse Ihrer Benutzung unserer Webseiten ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Webseiten werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

 

Auf unseren Webseiten ist die IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung unserer Webseiten auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen für uns zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Die Speicherung der Cookies können Sie durch eine entsprechende Einstellung in Ihrem Browser verhindern. Sie haben die Möglichkeit, das Speichern von Cookies direkt in Ihrem Browser einzuschränken oder vollständig zu deaktivieren. Möglicherweise können Sie dann jedoch nicht alle Funktionen unserer Webseiten nutzen. Darüber hinaus können Sie die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung unserer Webseiten bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) und die Übermittlung an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern. Unter dem Link: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de können Sie das entsprechend verfügbare Browser-Plug-In herunterladen und installieren.

Alternativ zum Browser-Plug-In können Sie über diesen Link Google Analytics im Rahmen unserer Webseiten deaktivieren. Den Link können Sie auch innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten nutzen. Damit verhindern Sie zukünftig die Erfassung Ihrer Daten beim Besuch unserer Webseiten. Beachten Sie bitte, dass dabei ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät gesetzt wird. Wenn Sie Cookies auf Ihren Geräten löschen, muss dieser Link später erneut angeklickt werden.

Mehr Informationen zu den Nutzungsbedingungen und zum Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html und unter https://www.google.de/intl/de/policies/.

 

 

Nutzung von Adobe Analytics

Wir nutzen für unsere Webseiten auch Adobe Analytics. Das ist ein Webanalysedienst der Adobe Systems Software Ireland Limited („Adobe“). Adobe Analytics verwendet sog. “Cookies”, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden und uns damit eine Analyse Ihrer Benutzung unserer Webseiten ermöglichen. Werden die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Website an einen Server von Adobe übermittelt, dann ist durch die Einstellungen gewährleistet, dass die IP-Adresse vor der Geolokalisierung anonymisiert und vor Speicherung durch eine generische IP-Adresse ersetzt wird. In unserem Auftrag wird Adobe diese Informationen benutzen, um die Nutzung unserer Webseiten durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen für uns zu erbringen. Die im Rahmen von Adobe Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Adobe zusammengeführt.

 

Die Speicherung der Cookies können Sie durch eine entsprechende Einstellung in Ihrem Browser verhindern. Sie haben die Möglichkeit, das Speichern von Cookies direkt in Ihrem Browser einzuschränken oder vollständig zu deaktivieren. Möglicherweise können Sie dann jedoch nicht alle Funktionen unserer Webseiten nutzen. Darüber hinaus können Sie die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung unserer Webseiten bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) und die Übermittlung an Adobe sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Adobe verhindern. Dazu laden Sie sich das unter dem Link: http://www.adobe.com/de/privacy/opt-out.html verfügbare Browser-Plug-In herunter und installieren es.

 

 

Nutzung von Google Adsense

Auf unseren Webseiten setzen wir auch Google Adsense ein. Das ist ein Werbeanalysedienst der Google Inc. („Google“) und ermöglicht das Einbinden von Werbeanzeigen. Dazu verwendet Google Adsense „Cookies“ und speichert diese auf dem Gerät des Nutzers. Mit Hilfe der Cookies ist eine Analyse Ihrer Benutzung unserer Webseiten möglich. Weiterhin verwendet Google Adsense sogenannte Web Beacons. Web Beacons sind unsichtbare Grafiken mit deren Hilfe es möglich ist, Informationen über den Besucherverkehr auf unseren Webseiten auszuwerten.

Alle Informationen über Ihre Benutzung unserer Webseiten (Cookies, Web Beacons und auch Ihre IP-Adresse) sowie die Werbeformate werden an Server von Google übermittelt und dort gespeichert. Google kann diese Informationen an Vertragspartner weitergeben. Dabei wird Google Ihre hierüber erhaltene IP-Adresse nicht mit anderen über Sie gespeicherten Daten zusammenführen.

Sie können die Speicherung von Cookies durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser einschränken oder ganz verhindern. Dies kann jedoch zu einer eingeschränkten Nutzung unserer Webseiten führen.

Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich mit der Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten durch Google in der vorgenannten Art und Weise sowie dem Zweck einverstanden.

 

 

Datenschutzerklärung für Twitter

Auf unseren Webseiten nutzen wir Schaltflächen des Dienstes Twitter. Diese Schaltflächen werden angeboten durch die Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA und sind mit dem Begriff „Twitter" gekennzeichnet.

Bei jeder Nutzung unserer Webseiten, die einen solchen Button enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Twitter auf. Der Inhalt der Twitter-Buttons wird von Twitter direkt an Ihren Browser übermittelt. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Twitter mit Hilfe dieses Plug-Ins erhebt. Nach unserem Kenntnisstand wird lediglich Ihre IP-Adresse sowie die URL der jeweiligen Webseite beim Bezug des Buttons übermittelt. Dies dient nur zur Darstellung des Buttons und die Daten werden nicht für andere Zwecke genutzt.

Mit Hilfe des Buttons ist es möglich eine Seite unseres Angebotes bei Twitter zu teilen oder uns bei Twitter zu folgen. Wenn Sie den Button „Twitter“ nutzen, wird die aktuell besuchte Webseite mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und damit auch anderen Twitternutzern bekannt gegeben. Gleichzeitig findet eine Datenübertragung an Twitter statt.

Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy. Sie können zudem zum Schutz Ihrer Privatsphäre Anpassungen in Ihrem persönlichen Twitter-Account vornehmen.

 

 

 

 

Sicherheit

Die First Utility GmbH trifft umfangreiche Vorkehrungen, um die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Ihre Daten werden gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff oder unberechtigter Offenlegung geschützt. Die getroffenen Maßnahmen werden regelmäßig überprüft und an den technologischen Fortschritt angepasst.

Bei der Übertragung (Bestellung, Online-Benutzerbereich) sind Ihre persönlichen Daten vor unberechtigtem Zugriff durch verschlüsselte Übertragung (SSL) geschützt.

 

 

Auskunft, Berichtigung, Löschung von Daten

Im Online-Bereich „Mein Kundenportal“ können Sie Ihre gespeicherten Bestands- und Vertragsdaten einsehen. Bestandsdaten können Sie dort selbst berichtigen. Wenn Sie die Löschung Ihres Online-Benutzerkontos fordern, wird zunächst ausschließlich das Benutzerkonto gelöscht und nicht unmittelbar Ihre persönlichen Daten.

 

Die FUG ist entsprechend kaufmännischer und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen verpflichtet, Daten auch über die Beendigung eines Vertragsverhältnisses hinaus aufzubewahren. Die dafür notwendigen Daten werden gesperrt und nicht mehr genutzt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden die Daten vollständig gelöscht.

Darüber hinaus haben Sie das Recht, eine Auskunft über alle Ihre bei uns gespeicherten Daten zu erhalten. Das Recht beinhaltet auch die Berichtigung unrichtiger Daten sowie die Löschung bzw. Sperrung von Daten. Weitere Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsersuchen stellen Sie bitte unter Angabe Ihres vollständigen Namens per Post oder E-Mail an unsere Datenschutzbeauftragte: Shell PrivatEnergie Datenschutz, Postfach 90 01 10, 39133 Magdeburg oder datenschutz@shellprivatenergie.de.

 

 

Link zu anderen Websites

Für die auf den Shell-Webseiten enthaltenen Links zu anderen Webseiten und deren Inhalten sowie Datenschutzstrategien ist weder FUG noch Shell verantwortlich.

 

AGB Strom

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER FIRST UTILITY GMBH FÜR DIE LIEFERUNG VON SHELL PRIVATENERGIE STROM UND SHELL PRIVATENERGIE STROM AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN AN PRIVAT- UND GEWERBEKUNDEN

Die SHELL PRIVATENERGIE Strom- und Strom-aus-erneuerbaren-Energien-Tarife sind ein Angebot der First Utility GmbH. Diesbezügliche Verträge kommen ausschließlich mit First Utility GmbH zustande. First Utility GmbH verwendet Shell Marken unter Lizenzvereinbarung.

  • 1 Vertragsgegenstand & Vertragspflichten des Lieferanten

(1) First Utility GmbH (nachstehend „Lieferant“ genannt) liefert dem Kunden elektrische Energie für die oben genannte Lieferstelle zu den Bedingungen (AGB und Tarifbedingungen) des mit dem Kunden ab- geschlossenen Vertrages. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Tarifbedingungen Strom sind wesentliche Bestandteile dieses Vertrages. Abweichende oder entgegenstehende Regelungen oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteile, wenn sich der Lieferant mit diesen ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt.

(2) Der Lieferant beliefert ausschließlich Privat- und Gewerbekunden mit Eintarifzähler und einer Strom- jahresverbrauchsmenge von maximal 100.000 kWh, sofern der jeweilige zuständige Netzbetreiber die Belieferung der Entnahmestelle des Kunden nach einem sog. Standardlastprofil (SLP) zulässt. Die Beliefe- rung von leistungsgemessenen Kunden ist ausgeschlossen. Stellt sich während der Laufzeit des Stromlie- fervertrages heraus, dass diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen bzw. gegen die Beliefe- rungsausschlüsse verstoßen wird, ist der Lieferant berechtigt, den Stromliefervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Privatkunden sind natürliche Personen, welche die Energie für private Zwecke nutzen. Ge- werbekunden sind Personen, welche die Energie für gewerbliche oder berufliche Zwecke beziehen.

(3) Der Kunde ist für die Dauer dieses Vertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Strombedarf aus den Lieferungen des Lieferanten zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung und aus erneu- erbaren Energien, ferner durch Eigenanlagen, die ausschließlich der Sicherstellung des Elektrizitätsbe- darfs bei Aussetzen der Versorgung dienen (Notstromaggregate). Notstromaggregate dürfen außer- halb ihrer eigentlichen Bestimmungen nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten die Errichtung einer Eigenanlage vorher mitzutei- len; in diesem Fall werden die Parteien den bestehenden Stromliefervertrag entsprechend anpassen. (4) Der Lieferant ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die für die Durchführung der Belieferung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. Der Lieferant wird die ihm möglichen Maß- nahmen treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) in ihrer jeweiligen Fassung berechtigt ist, zu den jeweiligen Preisen und Bedingungen elektrische Energie zur Verfügung zu stellen. Vereinbarungen, die den Netzanschluss und die Anschlussnutzung der Lieferstelle betreffen, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die vertraglichen Vereinbarungen über die Herstel- lung des Netzanschlusses an die Anlage des Kunden und die Anschlussnutzung mit dem Verteilnetzbe- treiber liegen in der Verantwortung des Kunden. Inhalt der Anschlussnutzung ist das Recht zur Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von elektrischer Energie. Die Anschlussnutzung umfasst weder die Belieferung des Anschlussnutzers mit elektrischer Energie noch den Zugang zu den Stromversorgungs- netzen im Sinne von §20 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).

(5) Der Lieferant ist verpflichtet, den Bedarf des Kunden an elektrischer Energie zu befriedigen und für die Dauer dieses Vertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe von Abs. 3 jederzeit elektrische Energie zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, 1. soweit die Allgemeinen Bedingungen oder die Tarifbedingungen zeitliche Beschränkungen vorsehen, 2. soweit und solange der Verteilnetz- betreiber, an dessen Netz die Anlage des Kunden angeschlossen ist, den Netzanschluss und die An- schlussnutzung auf der Grundlage des zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber bestehenden Netzanschluss- bzw. Anschlussnutzungsvertrages oder den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach §17 oder §24 Abs. 1, 2 und 5 NAV unterbrochen hat oder 3. soweit und solange der Lieferant an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von elektrischer Energie durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs. 1 S. 2 EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

(6) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Lieferant von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maß- nahmen des Lieferanten nach §16 (Unterbrechung der Versorgung) beruht. Der Lieferant wird seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

(7) Übergabestelle und Erfüllungsort für die Lieferung der elektrischen Energie ist die mit dem Verteil- netzbetreiber im Netzanschluss- und/oder Anschlussnutzungsvertrag festgelegte Eigentumsgrenze der Lieferstelle mit der oben angegebenen Zählpunktbezeichnung. Mit der Lieferung der elektrischen Energie an die Übergabestelle gehen alle Gefahren und Risiken von dem Lieferanten auf den Kunden über.

(8) Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom) und Spannungsart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich aus der Stromart und Spannung des jeweiligen Elektrizitätsver- sorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Strom entnimmt, angeschlossen ist.

(9) Die elektrische Energie wird im Rahmen dieses Vertrages für die Zwecke des Letztverbrauchs ge- liefert. Eine Weiterleitung oder Weiterveräußerung an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferanten zulässig.

  • 2 Vertragsabschluss & Lieferbeginn

(1) Der Antrag muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere 1. Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer, Familienname und Vorname sowie Anschrift und Kundennummer vom bisherigen Versorger), 2. Angaben über die Anlagenadresse und die Zählernummer. Wenn dem Lieferanten die Angaben nach Satz 1 Nr. 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Lieferanten auf Anforderung mitzuteilen.

(2) Der Liefervertrag kommt durch Bestätigung des von dem Kunden abgegebenen Antrags (online oder in Textform oder telefonisch) durch den Lieferanten in Textform zustande.
(3) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt stets mit der Belieferung. Die Mindestvertragslaufzeit endet bei 12-Monats-Tarifen mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungs- monat endet (1. Belieferungsjahr). Der Vertrag ist erstmals zum Ende des Belieferungsjahres mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Die Mindestvertragslaufzeit endet bei 24-Monats-Tarifen mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungsmonat endet (2. Belieferungsjahr). Der Vertrag ist erstmals zum Ende des zweiten Belieferungsjahres mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Die Mindestvertragslaufzeit endet bei Ein-Monats-Tarifen mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der erste vollständige Belieferungsmonat endet. Der Vertrag ist monatlich mit einer Frist von

3 Wochen zum Monatsende kündbar. Sollte bei Übersendung der Vertragsbestätigung der Lieferbeginn noch nicht feststehen, wird der Lieferant dem Kunden diesen unverzüglich gesondert mitteilen.
(4) Der Lieferbeginn setzt voraus, dass für die vertraglich zur Belieferung vorgesehene Lieferstelle ein Anschluss an das Versorgungsnetz des Netzbetreibers hergestellt ist und ein Netzanschlussvertrag und ein Anschlussnutzungsvertrag mit dem Netzbetreiber abgeschlossen worden sind, an dessen Netz die Anlage des Kunden angeschlossen ist, und kein weiteres Vertragsverhältnis mit einem dritten Lieferan- ten für die in diesem Vertrag bezeichnete Lieferstelle (Abnahmestelle) besteht. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein etwaiges weiteres Vertragsverhältnis für die Belieferung der in diesem Ver- trag bezeichneten Lieferstelle (Abnahmestelle) rechtswirksam zum vereinbarten Lieferbeginn beendet worden ist und der Lieferant die Belieferung vertragsgemäß aufnehmen kann.

(5) Bei Verträgen mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat und einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten erfolgt eine Belieferung nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden nach den §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB, es sei denn, dass der Kunde den Lieferanten hierzu ausdrücklich auffordert. Bei einem Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten beginnt die Widerrufs- frist nach den §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB mit dem Belieferungsbeginn.

(6) Wenn die in Abs. 4 und 5 genannten Voraussetzungen für die Belieferung und den Bezug des Kunden nicht erfüllt sind, ist der Lieferant zur Belieferung des Kunden nicht verpflichtet. Der Lieferant wird in diesem Fall die Belieferung des Kunden erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnehmen, wenn die Voraussetzun- gen nach Abs. 4 und 5 erfüllt sind und die Netznutzung durch den Verteilnetzbetreiber gewährleistet ist. Der Lieferant wird den neuen Lieferbeginn in diesem Fall dem Kunden unverzüglich in Textform mitteilen.

  • 3 Rücktritt

(1) Kann innerhalb von 6 Wochen ab dem vom Lieferanten endgültig bestätigten Termin für den Lieferbeginn oder einem vom Lieferanten bestätigten Wunschtermin des Kunden nicht mit dessen Be- lieferung begonnen werden, ist der Kunde berechtigt, von dem Liefervertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung des Lieferbeginns auf vom Kunden zu vertretenden Umständen beruht. (2) Der Lieferant seinerseits ist zum Rücktritt berechtigt, wenn aufgrund einer noch bestehenden Ver- tragsbindung des Kunden mit seinem bisherigen Versorger innerhalb von 6 Monaten oder aufgrund sonstiger vom Lieferanten nicht zu vertretender Umstände innerhalb von 6 Monaten ab Vertragsschluss nicht mit der Strombelieferung des Kunden begonnen werden kann.

(3) Ein Rücktritt lässt etwaige Rückzahlungs- bzw. Erstattungsansprüche des Kunden bezüglich von ihm gegebenenfalls bereits geleisteter Abschlags- oder Vorauszahlungen sowie Schadensersatzansprüche des Kunden unberührt.

  • 4 Preise & Preisänderungen

(1) Die Preise und Preisgarantien einschließlich der vereinbarten Einschränkungen einer Preisgarantie ergeben sich aus dem von dem Kunden gewählten Vertrag und den Tarifbedingungen.
(2) Vertraglich vereinbarte Preisänderungen durch den Lieferanten erfolgen unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde kann dies gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch den Lieferanten sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Abs. 3 maßgeblich sind.

(3) Im Strompreis sind die folgenden Kosten enthalten, die Kalkulationsbestandteile der beim Vertrags- abschluss geltenden Preise sind:
(a) die Stromsteuer nach § 3 StromStG vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

(b) die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des §4 Abs. 1 und 2 KAV vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist,
(c) die Umlagen und Aufschläge nach §60 Abs. 1 EEG 2014, §9 Abs. 7 KWKG 2002, §19 Abs. 2 StromNEV, §17f Abs. 5 EnWG und §18 AbLaV vom 28. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2998),

(d) die Netzentgelte,
(e) die Entgelte der Betreiber von Energieversorgungsnetzen für den Messstellenbetrieb und die Messung. Zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 Buchst. a) bis c) gibt der Lieferant den auf die Stromlieferung entfallenden Kostenanteil an, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach Satz 1 Buchst. a) bis e) von dem vereinbarten Preis ergibt, und benennt diesen Kostenanteil getrennt. Der Lieferant veröffentlicht die jeweiligen Belastungen nach Satz 1 Buchst. a) und b), jeweils gesondert nach Satz 1 Buchst. c), nach Buchst. d) und e) sowie die Angaben nach Satz 2 in ihrer jeweiligen Höhe mit der Veröffentlichung der Preise auf seiner Internetseite. Der Lieferant weist auf die Veröffentlichung der jeweiligen Höhe der in Satz 1 Buchst. c) genannten Belastungen auf einer Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber ergänzend hin.
(4) Bei Änderungen der Belastungen nach Abs. 3 Satz 1 Buchst. a) und c), die in die Kalkulation des Preises eingeflossen sind, ist der Lieferant auch bei einer eingeschränkten Preisgarantie unter Beach- tung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen berechtigt, die Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach Abs. 3 Satz 1 Buchst a) und c), ist der Lieferant ab- weichend von Satz 1 verpflichtet, die Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neukalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der Preise sowie die Pflichten des Lieferanten bei Änderungen der Preise und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechte des Kunden nach den Abs. 7 und 8 bleiben unberührt. Die Verpflichtung zur Neuermittlung nach Satz 2 entsteht in dem Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Dezember eines Jahres erst, wenn alle von Satz 1 erfassten Belastungen für das Folgejahr feststehen.
(5) Der Lieferant ist berechtigt, die nach Ablauf des Vertrages geltenden Preise und Bedingungen dem Kunden gegenüber in Schrift- oder in Textform (z. B. per E-Mail) mitzuteilen, die mindestens sechs Wochen vor Ende der vereinbarten Laufzeit des Vertrages erfolgen muss. Diese Preise und Bedin- gungen gelten bei einem weiteren Energiebezug auch dann als vereinbart, wenn der Kunde diesen widerspricht. Abs. 8 gilt in diesem Fall nicht.
(6) Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen während der Vertragslaufzeit werden zulässige Änderungen der Preise erst nach Mitteilung in Schriftform an die Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Bei online abgeschlossenen Verträgen kann die Mitteilung elektronisch zum Beispiel durch E-Mail erfolgen. Der Lieferant wird zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der Mitteilung an den Kunden die Änderung auf seiner Internetseite veröffentlichen; hierbei wird er den Umfang, den Anlass und die

Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach den Abs. 7 und 8 und die Angaben nach Abs. 3 Satz 2 in übersichtlicher Form angeben.
(7) Ändert der Lieferant den Preis während der Vertragslaufzeit unter Beachtung der geltenden gesetz- lichen Bestimmungen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird der Lieferant den Kunden in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Der Lieferant hat die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach §17 bleibt unberührt.

(8) Einseitige Änderungen der Preise werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Lieferanten gemäß Abs. 7 die Einleitung eines Wechsels des Versorgungsverhältnisses durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

(9) Die Abs. 2 bis 8 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veran- lasste, die Beschaffung, Gewinnung, Speicherung, Netznutzung (Fernleitung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden. (10) Die Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz wird ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weiterberechnet, auch im Falle einer Festpreisvereinbarung oder einer Preisgarantie.

  • 5 Haftung

(1) Der Lieferant übernimmt durch diesen Liefervertrag keine Haftung für etwaige Pflichtverletzungen des Netzbetreibers. Ansprüche wegen Schäden, die der Kunde durch Unterbrechung oder durch Un- regelmäßigkeiten in der Anschlussnutzung erleidet, sind gegen den Netzbetreiber geltend zu machen. Der Netzbetreiber wird vom Lieferanten auf Anfrage benannt.

(2) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Lieferanten sind ausgeschlossen. Der Haftungs- ausschluss gilt jedoch nicht im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen (§278 BGB) sowie bei fahrlässiger Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben des Kunden. Bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Lieferanten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die beim Vertragsabschluss vorhersehba- ren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Haftung ist auch dann nicht ausgeschlos- sen, wenn und soweit der Lieferant eine Beschaffenheitsgarantie oder Zusicherung abgegeben oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(3) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Lieferanten. Der Netzbetreiber ist kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Lieferanten.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem durch eine von dem Kunden zu vertretende Verletzung einer vertraglich vereinbarten Bezugsverpflichtung entstehen. (5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  • 6 Messeinrichtungen & Messung

(1) Die abrechnungsrelevante Messung erfolgt durch den zuständigen Messstellenbetreiber oder Mess- dienstleister durch Messeinrichtungen nach §21b EnWG.
(2) Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung der Netznutzung obliegt dem Lieferanten die freie Wahl des Messstellenbetreibers und des Messdienstleisters, es sei denn, dass der Kunde den Messstel- lenbetrieb und die Messung gemäß §21b Abs. 2 EnWG einem Dritten überträgt.

(3) Die Zähl- und Messeinrichtungen (Messsysteme) werden durch den Verteilnetzbetreiber, Messstel- lenbetreiber oder Messdienstleister betrieben und abgelesen. Der Lieferant ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Daten zu verwenden, die er vom Verteilnetzbetreiber, Messstellenbetreiber oder Messdienstleister erhalten hat.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messein- richtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Lieferanten, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung nach Satz 1 fallen dem Lieferanten zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Ver- kehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.

(5) Wenn die für die Abrechnung erforderlichen Werte nicht oder nicht richtig ermittelt werden können oder aus anderen Gründen ungemessen elektrische Energie bezogen wird, ist der Lieferant berechtigt, den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Ver- brauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu schätzen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde den Zutritt zu seinen Räumen zur manuellen Ablesung der Messgeräte oder Messsysteme verweigert.

  • 7 Ablesung & Zutrittsrecht

(1) Der Lieferant ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
(2) Der Lieferant kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies 1. zum Zwecke einer Abrechnung nach § 8 Abs. 1 und 4, 2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder 3. bei einem berechtigten Interesse des Lieferanten an einer Überprü- fung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Der Lieferant darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.

(3) Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Lieferanten den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung zur Ablesung erfolgt durch Mitteilung (schriftlich oder per E-Mail) an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus. Die Benachrichtigung muss mindestens eine Woche vor dem beabsichtigten Zu- trittstermin erfolgen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zur Ablesung zugänglich sind.

(4) Wenn der Netzbetreiber oder der Lieferant das Grundstück und die Räume des Kunden dennoch nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf der Lieferant den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden schät- zen. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.

  • 8 Abrechnung

(1) Der Lieferant wird den Stromverbrauch nach Maßgabe des §40 Abs. 3 EnWG abrechnen. Der Strom- verbrauch des Kunden wird grundsätzlich nach Ablauf eines zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten- den Abrechnungsjahres mit einer den Anforderungen von § 40 Abs. 2 EnWG entsprechenden Abrechnung abgerechnet, es sei denn, dass nach Maßgabe von Abs. 3 eine unterjährige Abrechnung vereinbart ist. (2) Ändert der Lieferant nach Maßgabe von §4 innerhalb eines Abrechnungszeitraums die ver- brauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig be- rechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.

(3) Der Lieferant bietet dem Kunden – unabhängig von dem gewählten Tarif – eine unterjährige Ab- rechnung des Stromverbrauchs an. Der Kunde kann zwischen einer monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Ablesung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wählen. 1. Eine unterjährige Abrechnung kann immer nur zu Beginn eines Kalendermonats aufgenommen werden. 2. Der Wunsch nach einer unterjährigen Abrechnung ist dem Lieferanten vom Kunden in Textform oder auch telefo- nisch spätestens einen Monat vor dem gewünschten Anfangsdatum mitzuteilen. In der Mitteilung sind

anzugeben: a) die persönlichen Angaben zum Kunden (Firma, Familienname, Vorname, Anschrift, Kundennummer), b) die Verbrauchsstelle, c) die Zählernummer, d) falls der Messstellenbetrieb und/ oder die Messung auf Wunsch des Kunden durch einen Dritten durchgeführt wird, die Angaben zum Messstellenbetreiber und ggf. zum Messdienstleister (Firma, Registergericht, Registernummer, Adresse), e) den Beginn und den Zeitraum der gewünschten unterjährigen Abrechnung (monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich). 3. Der Lieferant wird die Mitteilung des Kunden und das Anfangsdatum der unter- jährigen Abrechnung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des Kunden in Textform bestätigen. 4. Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden bei unterjähriger Abrechnung je zusätzlicher Verbrauchsrechnung eine Kostenpauschale von 10,00 EUR (brutto) zu berechnen. Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden zusätzlich zu dieser Kostenpauschale diejenigen Kosten in Rech- nung zu stellen, die dem Lieferanten durch zusätzliche eigene Ablesungen entstehen oder ihm durch Messstellenbetreiber für zusätzlich beauftragte Ablesungen zum Zwecke unterjähriger Abrechnung berechnet werden. Auf Verlangen des Kunden hat der Lieferant diesem die Kosten solcher zusätzlicher Ablesungen nachzuweisen. 5. Die unterjährige Abrechnung kann vom Kunden mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Hierauf wird der Lieferant den Kunden in der Bestätigung nach Ziffer 3 gesondert hinweisen. 6. Erfolgt die Umstellung auf eine unterjährige Abrechnung im laufenden Vertragsverhältnis, erhält der Kunde von dem Liefe- ranten eine Zwischenabrechnung für die bis zum Beginn der unterjährigen Abrechnung verbrauchte elektrische Energie. Hierzu übermitteln der Kunde oder sein Messdienstleister den Zählerstand des letzten Tages des Kalendermonats vor Beginn des Zeitraums der unterjährigen Abrechnung in Text- form (per E-Mail oder im Kundenportal) oder telefonisch bis zum 3. Werktag des ersten Monats der unterjährigen Abrechnung an den Lieferanten; anderenfalls ist der Lieferant zur Verbrauchsschätzung nach §7 Abs. 4 berechtigt. 7. Mit der Abrechnung nach Ziffer 6 teilt der Lieferant dem Kunden die Höhe der nach §9 ermittelten Abschlagsbeträge für den unterjährigen Abrechnungszeitraum mit. Bei einer monatlichen Abrechnung werden von dem Lieferanten keine Abschlagsbeträge erhoben. Er- gibt die Abrechnung nach Ziffer 6, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so wird der übersteigende Betrag mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnet. Bei einer Umstellung auf eine monatliche Abrechnung wird der übersteigende Betrag erstattet. 8. Zur reibungslosen Durchführung der unterjährigen Abrechnung ist der Kunde verpflichtet, dem Lieferanten unaufgefordert die hierfür erforderlichen Zählerstände unter Angabe des Ablesedatums jeweils rechtzeitig vor den vereinbarten Abrechnungsstichtagen mitzuteilen bzw. durch seinen Messstellenbetreiber mitteilen zu lassen. Hierzu hat der Kunde den Zählerstand jeweils am letzten Kalendertag desjenigen Kalendermonats oder Ka- lendervierteljahres oder Kalenderhalbjahres, an dem ein unterjähriger Abrechnungszeitraum endet, abzulesen oder durch seinen Messstellenbetreiber ablesen zu lassen und dem Lieferanten jeweils bis zum 3. Werktag eines jeden Kalendermonats bzw. eines Kalenderviertel- oder -halbjahres in Textform zu übermitteln. 9. Liegen dem Lieferanten die für eine monatliche Abrechnung erforderlichen Daten nicht oder nicht rechtzeitig vor, kann der Lieferant dem Kunden eine vorläufige Rechnung ausstellen. Liegen Ist-Werte nicht vor, ist der Lieferant berechtigt, die Höhe der vorläufigen Rechnung wahlweise durch Heranziehung des prognostizierten Bedarfs oder der Vorjahreswerte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu berechnen. Die Höhe der Abschlagszahlungen ist so zu bemessen, dass bei der Jahresrechnung eine möglichst geringe Ausgleichszahlung erfolgt. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird der Lieferant dies angemessen berücksichtigen.

  • 9 Abschlagszahlungen

(1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann der Lieferant für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte elektrische Energie eine Abschlagszahlung verlangen.
(2) Die Abschlagszahlung ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Ver- brauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.

(3) Ändern sich die Preise oder die Belastungen und Entgelte im Sinne von §4 Abs. 2 Buchst. a) bis e), so können die nach der Änderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Änderung entsprechend angepasst werden.
(4) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unver- züglich zu erstatten.

  • 10 Vorauszahlungen

(1) Der Lieferant ist berechtigt, für den Stromverbrauch eines Abrechnungszeitraumes Vorauszahlun- gen zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt insbesondere für Tatsachen, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden in Frage stellen, oder wenn der Bonitätsindex für den Kunden in der Auskunft der Wirtschaftsauskunftei nach § 20 Abs. 2 und 3 nach deren Definition als „an- gespannt“ bewertet worden ist. Beim Verlangen einer Vorauszahlung werden mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall angegeben. (2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem prognostizierten Verbrauch. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich ge- ringer ist, so wird dies von dem Lieferanten angemessen berücksichtigt. Erstreckt sich der Abrechnungs- zeitraum über mehrere Monate und erhebt der Lieferant Abschlagszahlungen, so wird der Lieferant die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen.

(3) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Lieferant beim Kunden einen Bargeld- oder Chip- kartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten lassen.

  • 11 Sicherheitsleistung

(1) Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach § 10 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Lieferant in angemessener Höhe Sicherheit verlangen, mindestens das Doppelte der durchschnittlichen Entgeltforde- rung pro Monat der letzten zwölf Monate. Für einen Zeitraum, der weniger als zwölf Monate beträgt, wird dieser Zeitraum der Berechnung der Sicherheitsleistung zugrunde gelegt. Die Sicherheitsleistung ist in Form einer Barsicherheit durch Überweisung auf ein Konto des Lieferanten, durch eine Bankgarantie, Unternehmensgarantie (z. B. Patronatserklärung oder Organschaftserklärung) oder durch unbedingte, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union zugelassenen Groß- bank zu erbringen. Die Auswahl der Art der Sicherheitsleistung obliegt dem Kunden.

(2) Die Bürgschaft oder Garantieerklärung ist auf erstes Anfordern zu zahlen und hat den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit zu enthalten, soweit es sich nicht um unstrittige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Eine selbstschuldnerische Bürg- schaft- oder Garantieerklärung muss mindestens für zwölf Kalendermonate gültig sein, höchstens jedoch bis zum Ende der Vertragslaufzeit und für die beiden der Vertragslaufzeit unmittelbar folgenden Monate. (3) Banksicherheiten sind in Form einer unbedingten, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen Bankbürgschaft bzw. Bankgarantie zu leisten. Das Kreditinstitut, das die Sicherheit ausstellt, muss min- destens ein Standard & Poor’s Langfrist-Rating von A-, ein Moody’s Langfrist-Rating von A3 aufweisen oder dem deutschen Sparkassen- oder Genossenschaftssektor angehören.

(4) Für Unternehmensgarantien oder -bürgschaften gilt, dass das Unternehmen, das die Sicherheit leis- tet, mindestens ein Standard & Poor’s Langfrist-Rating von BBB-, ein Moody’s Langfrist-Rating von Baa3 oder einen Bonitätsindex von Creditreform nicht schlechter als 250 Punkte ausweisen muss. Weiterhin darf die Höhe der Unternehmensgarantie oder Bürgschaft 10 % des haftenden Eigenkapitals nicht über- steigen. Dieses ist gegenüber dem Lieferanten mit der Beibringung der Sicherheit nachzuweisen.

(5) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.
(6) Die Sicherheit ist innerhalb von zehn Werktagen nach ihrer Anforderung, spätestens bis zum Beginn der Belieferung an den Lieferanten zu leisten. Sollte die Sicherheit in Anspruch genommen wer- den, kann der Lieferant den in Anspruch genommenen Teil der Sicherheit nachfordern. Die Sicherheit nach Satz 2 ist ebenfalls innerhalb der in Satz 1 genannten Frist zu leisten.
(7) Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht seinen Zahlungs-

pflichten aus dem Lieferverhältnis nach, so kann der Lieferant die Sicherheit verwerten. Der Lieferant wird die Verwertung dem Kunden mit einer Frist von einer Woche schriftlich androhen, es sei denn, dass zu besorgen ist, dass eine Befriedigung aus der Sicherheit zu spät erfolgen würde. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden. Der Lieferant wird die Sicherheit nur in dem Umfang verwerten, in dem dies zur Erfüllung der rückständigen Zahlungspflichten erforderlich ist. (8) Der Lieferant wird die Sicherheit unverzüglich zurückgeben, wenn keine Vorauszahlung mehr ver- langt werden kann oder der Liefervertrag beendet ist.

(9) Kommt der Kunde dem Verlangen nach Sicherheitsleistung nicht nach, ist der Lieferant berechtigt, den Vertrag nach Androhung und Einhaltung einer angemessenen Frist außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall kann der Lieferant die bereits zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages beschafften Mengen an Dritte verkaufen. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige hieraus entstehende sowie sonstige im Zusammenhang mit der Kündigung entstehende Schäden oder Nachteile dem Lieferanten gegenüber auszugleichen.

  • 12 Vertragsstrafe

(1) Verbraucht der Kunde elektrische Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist der Lieferant berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Preis zu berechnen.

(2) Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.

(3) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Abs. 1 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.
(4) Das Recht des Lieferanten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§314 BGB) bleibt unberührt.

  • 13 Rechnungen & Zahlungsweise

(1) Der Stromverbrauch wird nach Maßgabe des §40 Abs. 1 und 2 EnWG abgerechnet.
(2) Der Lieferant bietet Haushaltskunden vor Vertragsschluss die Zahlung durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren mittels Erteilung eines SEPA-Mandates oder durch Überweisung an. Wählt der Kunde das Überweisungsverfahren, so ist er verpflichtet, in der Überweisung seine Vertragskonto- nummer korrekt und vollständig anzugeben. Für Gewerbekunden ist nur das SEPA-Lastschriftverfahren vorgesehen. Eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt im Rahmen der Erteilung des Abschlagsplans.

  • 14 Fälligkeit, Einwendungsausschluss, Verzug & Aufrechnung

(1) Rechnungen, Abschläge und Vorauszahlungen werden zu dem vom Lieferanten angegebenen Zeit- punkt nach Zugang der Zahlungsaufforderung und nicht vor Lieferbeginn fällig.
(2) Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Lieferan- ten zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, 1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder 2. sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Ab- rechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. § 315 BGB bleibt unberührt.

(3) Beim Zahlungsverzug des Kunden kann der Lieferant, wenn er den Kunden erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, Mahnkosten in Höhe von je 2,50 EUR verlangen. Für jede weitere Mahnung ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, vom Kunden 2,50 EUR zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass die pauschalen Kosten nicht entstanden sind oder wesentlich geringer sind als die Höhe der Pauschale. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Erstattung eines Verzugsschadens bleiben unberührt (§288 BGB).

(4) Ferner ist der Lieferant berechtigt, vom Kunden die bei Unterdeckung des Kontos des Kunden entstehende Rücklastschriftgebühr zu verlangen.
(5) Die gesetzlichen Regelungen über Verzugszinsen bleiben unberührt.
(6) Gegen Ansprüche des Lieferanten kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest- gestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

  • 15 Berechnungsfehler

(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung vom Liefe- ranten zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Lieferant den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu be- rücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messein- richtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen.

(2) Ansprüche nach Abs. 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

  • 16 Unterbrechung der Versorgung

(1) Der Lieferant ist berechtigt, die Belieferung des Kunden ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Bedingungen des Liefervertrages in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Energie unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Lieferant berechtigt, die Belieferung vier Wochen nach Androhung unterbre- chen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach §24 Abs. 3 NAV mit der Unterbrechung der Belieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht be- steht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Lieferant kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Belieferung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwi- derhandlung steht. Bei der Berechnung der Schwere der Zuwiderhandlungen bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Lieferant und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechts- kräftig entschiedenen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren.

(3) Der Beginn der Unterbrechung der Belieferung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzu- kündigen.
(4) Der Lieferant hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten werden für strukturell vergleichbare Fälle von dem zuständigen Netzbetreiber pauschal berechnet und dem Kunden in dieser Höhe in Rechnung gestellt. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Ver-

langen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden gestattet.

  • 17 Laufzeit des Vertrags & ordentliche Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem von dem Kunden gewählten und vom Lieferanten bestätigten Vertrag in Verbindung mit den Tarifbedingungen.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung der in den Tarifbedingungen genannten Laufzeit und Kündigungsfrist gekündigt werden. Sofern in dem Vertrag keine Regelung getroffen wird, gilt eine Kündigungsfrist von 3 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

(3) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail). Der Lieferant wird eine Kündi- gung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.
(4) Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um den in den Tarifbedingungen genannten Zeit- raum, sofern er nicht von einer Partei unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt wird.

(5) Die Sonderkündigungsrechte des Kunden gemäß §4 Abs. 7 bei Preisänderungen und des Liefe- ranten bei fehlenden Liefervoraussetzungen (§1 Abs. 2) sowie sonstige außerordentliche Kündigungs- rechte der Parteien bleiben von den Regelungen der Abs. 1 bis 4 unberührt.
(6) Im Fall einer Kündigung des Vertrages durch den Kunden verlangt der Lieferant keine gesonderten Entgelte und führt den Wechsel zu einem anderen Stromlieferanten gemäß §§20a Abs. 2 und 3 EnWG, 20 Abs. 3 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) unentgeltlich und zügig durch.

  • 18 Umzug

(1) Im Falle des Umzugs ist der Kunde berechtigt, den Stromlieferungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Das gilt entsprechend für gewerbliche Kunden, wenn diese ihren Firmen-/ Gewerbestandort wechseln.
(2) Sofern und solange der Lieferant von dem Auszug des Kunden aus von diesem zu vertretenden Gründen keine oder verspätete Kenntnis erlangt, haftet der Kunde für den nach seinem Auszug aus der Entnahmestelle dort bis zur endgültigen Abwicklung des Liefervertrages erfolgten Strombezug durch Dritte nach den zuletzt gültigen Preisen des zwischen dem Kunden und dem Lieferanten geschlossenen Vertrages. (3) Der Kunde ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des vorstehenden Abs. 2 weiterhin verpflichtet, den Zählerstand am Tag des Auszugs aus der Entnahmestelle abzulesen und dem Lieferanten unaufge- fordert zu übermitteln.

  • 19 Fristlose Kündigung

(1) Der Lieferant ist berechtigt, den Stromliefervertrag fristlos zu kündigen, wenn die in §1 Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.
(2) Der Lieferant ist in den Fällen von §16 Abs. 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündi- gen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wieder- holten Zuwiderhandlungen nach § 16 Abs. 2 ist der Lieferant zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 16 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Ferner ist der Lieferant zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug ist. § 16 Abs. 2 Satz 4, 5 gelten entsprechend.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß §314 BGB bleibt unberührt.

  • 20 Datenschutz & Bonitätsauskunft

(1) Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entspre- chend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen in Hinblick auf Bera- tung und Betreuung der Kunden des Lieferanten und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Falls erforderlich, werden Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrags beteiligten Unternehmen (z. B. zur Netznutzung und Abrechnung) weitergegeben. Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sind insbesondere berechtigt, alle zur Belieferung und Abrechnung der Energie- lieferungen erforderlichen Kundendaten an den Lieferanten weiterzugeben, auch wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von §9 EnWG handelt.

(2) Der Lieferant kann zur Bonitätsprüfung Auskünfte von Auskunfteien einholen und personenbezoge- ne Daten des Kunden gemäß § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an diese weitergeben. Im Übrigen wird der Lieferant die Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
(3) Der Lieferant ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen, die auch die Ermitt- lung eines Wahrscheinlichkeitswertes für sein zukünftiges Zahlungsverhalten erfasst (sog. Scoring). Zu diesem Zweck übermittelt der Lieferant Namen, Anschrift und Geburtsdatum an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Informationen zum Schufa Scoring und zum Schufa Wahr- scheinlichkeitswert können unter www.meineSCHUFA.de/Score eingesehen werden. Der Lieferant ist auch berechtigt, ein Scoring laut den vorgenannten und den Anmeldedaten selbst durchzuführen.

(4) Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft der oben genannten Gesellschaft zu Merkmalen der Bonität des Kunden einschließlich des Scoringwer- tes, ist der Lieferant berechtigt, den Auftrag zur Energielieferung abzulehnen.
(5) Die Abs. 3 und 4 gelten auch für gewerbliche Kunden.

(6) Der Kunde ist gemäß §34 BDSG berechtigt, vom Lieferanten unentgeltliche Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über ihn erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden.

  • 21 Vertragsänderungen; Widerspruchsrecht

(1) Der Lieferant ist berechtigt, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Er wird zu den be- absichtigten Änderungen eine Mitteilung an den Kunden versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite veröffentlichen. Hierbei wird er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Abs. 2 angeben. Die Mitteilung erfolgt in Textform, bei Online-Verträgen auch elektronisch (E-Mail) mindestens sechs Wochen vor der be- absichtigten Änderung der Vertragsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts (Monatsbeginn), ab dem die geänderten Vertragsbedingungen gelten. Die Vertragsänderung gilt als durch den Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung in Textform wider- sprochen wird. Wird der Vertragsänderung nicht widersprochen, wird der Lieferant dem Liefervertrag die AGB in der geänderten Fassung zugrunde legen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für wesentliche Vertragsinhalte, insbesondere nicht für die Änderung des Preises, der Vertragslaufzeit und der Kündigungsregelung.

(2) Im Fall einer Änderung der Vertragsbedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Ein- haltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Hie- rauf wird der Lieferant den Kunden in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Der Lieferant wird die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach §17 bleibt unberührt.

  • 22 Verbraucherbeschwerde, Schlichtungsverfahren und Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

(1) Nach §111a EnWG sind Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienst- leister (Unternehmen) verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des §13 BGB insbe- sondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbe- schwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu be- antworten. Verbraucherbeschwerden, die den Abschluss des Stromliefervertrages mit dem Lieferanten oder die Qualität der Leistungen des Lieferanten betreffen, sind zu richten an: First Utility GmbH, Shell PrivatEnergie Serviceteam, Postfach 90 01 10, 39133 Magdeburg.

(2) Sofern der Lieferant der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens vier Wochen nach deren Zugang abgeholfen hat, ist der Kunde nach §111b EnWG berechtigt, die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel. (030) 27 57 24 00, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, zur Streitbeilegung anzurufen. Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens wird von dem Kunden

kein Entgelt erhoben, wenn nicht die Beantragung der Schlichtung offensichtlich missbräuchlich ist. Das Recht des Kunden und des Lieferanten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die gesetzliche Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird durch die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle gehemmt.

(3) Die Kontaktdaten des Verbraucherservice der zuständigen Regulierungsbehörde lauten: Bundes- netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice Elekt- rizität/Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. Mo.–Fr. von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr: (030) 22480-500 oder (01805) 101000, bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min), Telefax: (030) 22480-323; E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.

  • 23 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt eben- so, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzli- chen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Bei Nichtkaufleuten ist der Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen der Vertragspartei- en aus dem Stromliefervertrag der Ort der Stromabnahme durch den Kunden.

  • 24 Information nach §4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energie- effizienzmaßnahmen (EDL-G)

Im Interesse einer effizienten Energienutzung durch Letztverbraucher wird bei der Bundesstelle für Ener- gieeffizienz (www.bafa.de) eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen genannt werden. Weiterführende Informationen können un- ter www.bfee-online.de und unter www.energieeffizienz-online.info sowie unter www.dena.de eingeholt werden.

  • 25 Information nach §4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energie- effizienzmaßnahmen (EDL-G)

Im Interesse einer effizienten Energienutzung durch Letztverbraucher wird bei der Bundesstelle für Ener- gieeffizienz bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bafa.de) eine Liste geführt, in der Energie- dienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen genannt werden. Weiterführende Informationen können unter www.bfee-online.de und unter www.energieeffizienz-online. info sowie unter www.dena.de eingeholt werden.

  • 26 Informationen gemäß §312 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §2 Abs. 3 S. 2 EG-BGB und §41 Abs. 1 EnWG

(1) Der Lieferant liefert elektrische Energie in Niederspannung an die vertraglich vereinbarte Abnah- mestelle. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Liefe- rant von der Leistungspflicht befreit. Satz 2 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen des Lieferanten nach §16 beruht.

(2) Der Lieferant wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der vertraglich vereinbarten Fristen durchführen.
(3) Wartungsdienste werden nicht angeboten.
(4) Die ordentliche Kündigungsfrist wird vertraglich vereinbart. Sie ergibt sich aus dem Stromlieferver- trag und diesen Bedingungen. Das Recht des Lieferanten zur fristlosen Kündigung (§ 19) bleibt unberührt. (5) Beim Umzug des Kunden ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

(6) Bei einer zukünftigen Änderung der Preise oder Bedingungen besteht ein Sonderkündigungsrecht. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeit- punkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen.
(7) Rücktrittsrechte des Kunden ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen.

(8) Ansprüche wegen Versorgungsstörungen sind gegen den örtlichen Netzbetreiber geltend zu ma- chen. Über den örtlichen Netzbetreiber wird der Lieferant auf Anfrage Auskunft erteilen.
(9) AktuelleInformationenüberPreiseundProduktesindtelefonischunter0407430903030(Bestellhotline) oder mehr.erfahren@shellprivatenergie.de oder im Internet unter www.shellprivatenergie.de zu erhalten.

(10) Vertragspartner ist die First Utility GmbH, Düsternstraße 10, 20355 Hamburg, E-Mail: service@ shellprivatenergie.de, Telefon: 040 74 30 90 30 90, Telefax: 040 74 30 90 30 93, Geschäftsführer: Maik Neubauer, Tucker Dearth, Sitz der Gesellschaft: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 136008, USt-IdNr. DE815563371.

(11) Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas: Der Verbrau- cherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung. Diese ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur Postfach 8001, 53105 Bonn, Tele- fon: 030 / 22480 - 500, Telefax: 030 / 22480 - 323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de. (12) Streitschlichtungsverfahren Zur Beilegung von Streitigkeiten können Verbraucher im Sinne von §13 BGB ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. beantragen. Vorausset- zung dafür ist, dass der Lieferant der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen hat und keine für die Beanstandung des Kunden zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Schlichtungsstelle Energie e.V. Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 / 27 57 240 - 0, Telefax: 030 / 27 57 240 - 69, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de.

  • 27 Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher im Sinne von §13 BGB)

WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtBei einem 12-Monats-Vertrag haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsab- schlusses. Bei einem 24-Monats-Vertrag haben Sie ebenfalls das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Belieferungsbeginns. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, First Utility GmbH, Postfach 90 01 10, 39133 Magdeburg, service@shellprivatenergie.de, Fax: 040 74 30 90 30 93, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung elektrischer Energie während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Lieferung elektrischer Energie im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Lieferung elek- trischer Energie entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-
An First Utility GmbH, Shell PrivatEnergie Serviceteam, Postfach 90 01 10, 39133 Magdeburg, service@shellprivatenergie.de, Fax: 040 74 30 90 30 93:

-
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von elektrischer Energie.

-
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
Tarifarten

Stand: 08/2016

 

Zum AGB-Archiv

Tarifbedingungen Strom

TARIFBEDINGUNGEN DER FIRST UTILITY GMBH FÜR DIE LIEFERUNG VON SHELL PRIVATENERGIE STROM UND SHELL PRIVATENERGIE STROM AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN AN PRIVAT- UND GEWERBEKUNDEN

Die SHELL PRIVATENERGIE Strom und Strom aus erneuerbaren Energien Tarife sind ein Angebot der First Utility GmbH. Diesbezügliche Verträge kommen ausschließlich mit First Utility GmbH zustande. First Utility GmbH verwendet Shell Marken unter Lizenzvereinbarung.

Tarifarten

  • 1 Tarife

(1) Der Lieferant kann dem Kunden folgende Stromtarife anbieten:

  • Shell PrivatEnergie Strom Basis 12 

  • Shell PrivatEnergie Strom Flex 

  • Shell PrivatEnergie Strom Rabatt 12 

  • Shell PrivatEnergie Strom Bonus 12 

  • Shell PrivatEnergie Strom Bonus 24 
Ferner kann der Lieferant dem Kunden folgende Smart Stromtarife anbieten: • Shell PrivatEnergie Strom Basis 12 Smart
 Shell PrivatEnergie Strom Flex Smart
• Shell PrivatEnergie Strom Rabatt 12 Smart 
• Shell PrivatEnergie Strom Bonus 12 Smart
• Shell PrivatEnergie Strom Bonus 24 Smart
• Shell PrivatEnergie Strom Exklusiv 12 Smart • Shell PrivatEnergie Strom Exklusiv 24 Smart • Shell PrivatEnergie Strom Optimal 12 Smart • Shell PrivatEnergie Strom Optimal 24 Smart 
(2) Der Lieferant kann dem Kunden folgende StromPLUS Tarife anbieten: • Shell PrivatEnergie StromPLUS Basis 12
• Shell PrivatEnergie StromPLUS Flex
• Shell PrivatEnergie StromPLUS Rabatt 12 
• Shell PrivatEnergie StromPLUS Bonus 12 • Shell PrivatEnergie StromPLUS Bonus 24 
Ferner kann der Lieferant dem Kunden folgende Smart StromPLUS Tarife anbieten: • Shell PrivatEnergie StromPLUS Basis 12 Smart
• Shell PrivatEnergie StromPLUS Flex Smart
• Shell PrivatEnergie StromPLUS Rabatt 12 Smart 
• Shell PrivatEnergie StromPLUS Bonus 12 Smart
• Shell PrivatEnergie StromPLUS Bonus 24 Smart
• Shell PrivatEnergie StromPLUS Exklusiv 12 Smart • Shell PrivatEnergie StromPLUS Exklusiv 24 Smart • Shell PrivatEnergie StromPLUS Optimal 12 Smart • Shell PrivatEnergie StromPLUS Optimal 24 Smart 
(3) Die StromPLUS Tarife bieten zu 100% klimaneutrale Stromprodukte aus 100% erneuerbaren Energien. Für StromPLUS Tarife werden anerkannte, durch den TÜV Rheinland zertifizierte Herkunftsnachweise für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien genutzt. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.shellprivatenergie.de. 
(4) Im Unterschied zu den Shell PrivatEnergie Tarifen können dem Kunden bei den Shell PrivatEnergie Smart Tarifen aktionsbasiert zusätzlich Shell ClubSmart Punkte gewährt werden. 
§2 Tarife Strom Basis 12 (Smart) und StromPLUS Basis 12 (Smart) 
(1) Bei diesen Tarifen besteht der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsab- hängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(2) Die Tarife haben eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien. Die Preisgarantie bezieht sich auf die ersten 12 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). 
(3) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Belieferung. Die Mindestvertragslaufzeit bei den Strom Basis 12 (Smart) und StromPLUS Basis 12 (Smart) Tarifen endet mit Ablauf des letzten Tages des Ka- lendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). Der Vertrag ist zum Ende des Belieferungsjahres mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kün- digungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Lieferanten. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekün- digt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. 
(4) Die Tarife Strom Basis 12 (Smart) und StromPLUS Basis 12 (Smart) können einen Sofortbonus und/ oder einen Neukundenbonus gewähren. Insofern findet §4 Abs. 4 bis 9 dieser Tarifbedingungen Anwendung.
(5) Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien. 
(6) Hat der Kunde einen Strom Basis 12 Smart und StromPLUS Basis 12 Smart Tarif gewählt, gilt zusätz- lich zu den unter Abs. 1 bis Abs. 5 genannten Regelungen bezüglich der Gutschrift der ClubSmart Punkte §8 dieser Tarifbedingungen. 
§3 Tarife Strom Flex (Smart) und StromPLUS Flex (Smart) 
(1) Bei diesen Tarifen besteht der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsab- hängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(2) Die Tarife haben eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß § 4 der AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien. Die Preisgarantie bezieht sich auf die ersten 12 Monate ab Belieferungsbe- ginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet. 
(3) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Belieferung. Die Mindestvertragslaufzeit endet bei den Strom Flex (Smart) und StromPLUS Flex (Smart) Tarifen mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermo- nats, in dem der erste vollständige Belieferungsmonat endet. Der Belieferungsvertrag ist monatlich mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende kündbar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist 


ist der Zugang der Kündigung beim Lieferanten. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlän- gert sich der Vertrag um einen weiteren Monat.
(4) Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien.
(5) Hat der Kunde einen Strom Flex Smart und StromPLUS Flex Smart Tarif gewählt, gilt zusätzlich zu den unter Abs. 1 bis Abs. 4 genannten Regelungen bezüglich der Gutschrift der ClubSmart Punkte §8 dieser Tarifbedingungen.

  • 4 Tarife Strom Bonus 12 (Smart), Strom Bonus 24 (Smart) und StromPLUS Bonus 12 (Smart), StromPLUS Bonus 24 (Smart)

(1) Bei diesen Tarifen besteht der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsabhän- gigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(2) Die Tarife Strom Bonus 12 (Smart) und StromPLUS Bonus 12 (Smart) haben eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien. Die Preisgarantie bezieht sich auf die ersten 12 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr).

(3) Die Tarife Strom Bonus 24 (Smart) und StromPLUS Bonus 24 (Smart) haben eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß § 4 der AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien. Die Preisgarantie bezieht sich bei den Tarifen Strom Exklusiv 24 Smart und StromPLUS Exklusiv 24 Smart auf die ersten 24 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungsmonat endet (2. Belieferungsjahr).

(4) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Belieferung. Die Mindestvertragslaufzeit bei den Strom Bonus 12 (Smart) und StromPLUS Bonus 12 (Smart) Tarifen endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). Die Mindestvertrags- laufzeit bei den Strom Bonus 24 (Smart) und StromPLUS Bonus 24 (Smart) Tarifen endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungsmonat endet (2. Belieferungsjahr).

(5) Der Vertrag ist zum Ende des jeweiligen Belieferungszeitraums mit einer Frist von 3 Wochen künd- bar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Lieferan- ten. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. (6) Die Tarife gewähren einen prozentualen Bonus. Der Bonus gilt nur für Neukunden im ersten Beliefe- rungsjahr und wird mit der ersten Jahresendabrechnung gutgeschrieben („Neukundenbonus“). Sofern der tatsächliche Jahresverbrauch vom bei der Anmeldung angegebenen Verbrauch abweicht, wird bei der Jahresabrechnung die Differenz ermittelt und der Neukundenbonus in der Jahresrechnung entsprechend korrigiert.

(7) Ist zwischen dem Lieferanten und dem Kunden eine unterjährige Abrechnung vereinbart, wird dem Kunden der Neukundenbonus im Rahmen derjenigen Monats-, Viertel- oder Halbjahresrechnung gutgeschrieben, die dem Ablauf des ersten Belieferungsjahres folgt.
(8) Sofern (zusätzlich zum prozentualen Bonus) ein „Sofortbonus“ zugesagt wurde, wird dieser inner- halb von 60 Tagen ab Belieferungsbeginn in der zugesagten Höhe fällig und an den Kunden ausge- zahlt. Sofern sich im Anmeldeprozess herausstellt, dass der prognostizierte Jahresverbrauch von dem bei der Anmeldung angegebenen Jahresverbrauch erheblich abweicht, wird der Sofortbonus entspre- chend korrigiert. Zur Plausibilisierung des prognostizierten Jahresverbrauchs kann unter anderem der Vorjahresverbrauch vom Verteilnetzbetreiber oder vom Kunden selbst anhand seiner letzten (Jahres-) Abrechnung erfragt werden.

(9) Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden die Abgeltung seines Anspruchs auf Gewährung eines zugesagten Bonus durch die Gewährung eines anderweitigen, wirtschaftlich mindestens gleichwertigen Vorteils anzubieten („anderweitiger Vorteil“). Das Angebot erfolgt in Textform. Mit der Annahme des angebotenen anderweitigen Vorteils durch den Kunden erlischt dessen Anspruch auf Gewährung eines Bonus. Nimmt der Kunde ein solches Angebot nicht ausdrücklich an, bleibt der Anspruch des Kunden auf Gewährung des jeweiligen Bonus nach Maßgabe der hierzu in den Absätzen 1 und 2 getroffenen Regelungen unberührt.

(10)Ein Anspruch auf Gewährung eines Neukundenbonus oder eines anderweitigen Vorteils besteht nicht, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Belieferungsjahres durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde oder der Kunde an der gleichen Verbrauchsstelle in den letzten 6 Monaten vor der erneuten Beauftragung bereits durch den Lieferanten beliefert wurde. Ein Anspruch auf Gewährung des Sofortbonus besteht nicht, wenn das Vertragsverhältnis durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen innerhalb von 6 Wochen ab Belieferungsbe- ginn beendet wurde oder der Kunde an der gleichen Verbrauchsstelle in den letzten 6 Monaten vor der erneuten Beauftragung bereits durch den Lieferanten beliefert wurde

(11) Die Verrechnung eines dem Kunden vom Lieferanten zu gewährenden Bonus mit Forderungen des Lieferanten aus monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Rechnungen vor Ablauf des ersten Beliefe- rungsjahres sowie mit Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen vor Erteilung der ersten Jahresver- brauchsrechnung ist ausgeschlossen.

(12) Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien. (13) Hat der Kunde einen Strom Bonus 12 Smart, einen Strom Bonus 24 Smart oder einen StromPLUS Bonus 12 Smart, StromPLUS Bonus 24 Smart Tarif gewählt, gilt zusätzlich zu den unter Abs. 1 bis Abs. 12 genannten Regelungen bezüglich der Gutschrift der ClubSmart Punkte §8 dieser Tarifbedin- gungen.

  • 5 Tarife Strom Rabatt 12 (Smart) und StromPLUS Rabatt 12 (Smart)

(1) Bei diesen Tarifen besteht der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsab- hängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(2) Die Tarife haben eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien. Die Preisgarantie bezieht sich auf die ersten 12 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr).

(3) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Belieferung. Die Mindestvertragslaufzeit bei den Strom Rabatt 12 (Smart) und StromPLUS Rabatt 12 (Smart) Tarifen endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). Der Vertrag ist zum Ende des Belieferungsjahres mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Lieferanten. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

(4) Diese Tarife gewähren einen Rabatt. Der Rabatt gilt nur für Neukunden im ersten Belieferungsjahr und wird kontinuierlich monatlich auf den gesamten Abschlagsbetrag gutgeschrieben. Der prozentuale

Rabatt wird in einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses festgelegten Höhe gewährt, der unmittelbar ab dem ersten Tag der Belieferung auf die laufenden Abschläge gutgeschrieben wird. Sofern der tatsächliche Jahresverbrauch vom bei der Anmeldung angegebenen Verbrauch abweicht, wird bei der Jahresabrech- nung die Differenz ermittelt und der Rabatt in der Jahresrechnung entsprechend korrigiert.

(5) Ein Anspruch auf Gewährung eines Rabatts besteht nur für den Zeitraum bzw. für die Monate innerhalb des ersten Belieferungsjahres, solange die Belieferung andauert.
(6) Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden die Abgeltung seines Anspruchs auf Gewährung eines zugesagten Rabatts durch die Gewährung eines anderweitigen, wirtschaftlich mindestens gleichwerti- gen Vorteils anzubieten („anderweitiger Vorteil“). Das Angebot erfolgt in Textform. Mit der Annahme des angebotenen anderweitigen Vorteils durch den Kunden erlischt dessen Anspruch auf Gewährung eines Rabatts. Nimmt der Kunde ein solches Angebot nicht ausdrücklich an, bleibt der Anspruch des Kunden auf Gewährung des jeweiligen Rabatts nach Maßgabe der hierzu in den Absätzen 1 und 2 getroffenen Regelungen unberührt.

(7) Ein Anspruch auf Gewährung eines Rabatts oder eines anderweitigen Vorteils entfällt für den Zeit- raum bzw. die Monate, für die das Vertragsverhältnis vor Ablauf des ersten Belieferungsjahres durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde oder der Kunde an der gleichen Verbrauchsstelle in den letzten 6 Monaten vor der erneuten Beauftragung bereits durch den Lieferanten beliefert wurde.

(8) Die Verrechnung eines dem Kunden vom Lieferanten zu gewährenden Rabatts mit Forderungen des Lieferanten aus monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Rechnungen vor Ablauf des ersten Beliefe- rungsjahres sowie mit Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen vor Erteilung der ersten Jahresver- brauchsrechnung ist ausgeschlossen.

(9) Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien.
(10) Hat der Kunde einen Strom Rabatt Smart und StromPLUS Rabatt Smart Tarif gewählt, gilt zusätzlich zu den unter Abs. 1 bis Abs. 9 genannten Regelungen bezüglich der Gutschrift der ClubSmart Punkte §8 dieser Tarifbedingungen.

  • 6 Tarife Strom Exklusiv 12 Smart, Strom Exklusiv 24 Smart und StromPLUS Exklusiv 12 Smart, StromPLUS Exklusiv 24 Smart

(1) Bei diesen Tarifen besteht der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlen- de Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem ver- brauchsabhängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(2) Die Tarife Strom Exklusiv 12 Smart und StromPLUS Exklusiv 12 Smart haben eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien. Die Preisgarantie bezieht sich bei den Tarifen Strom Exklusiv 12 Smart und StromPLUS Exklusiv 12 Smart auf die ersten 12 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr).

(3) Die Tarife Strom Exklusiv 24 Smart und StromPLUS Exklusiv 24 Smart haben eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien. Die Preisgarantie bezieht sich bei den Tarifen Strom Exklusiv 24 Smart und StromPLUS Exklusiv 24 Smart auf die ersten 24 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungsmonat endet (2. Belieferungsjahr).

(4) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt bei allen Tarifen mit der Belieferung. Die Mindestvertragslauf- zeit bei den Strom Exklusiv 12 Smart und StromPLUS Exklusiv 12 Smart Tarifen endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). Die Mindestvertragslaufzeit bei den Strom Exklusiv 24 Smart und StromPLUS Exklusiv 24 Smart Tarifen endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungsmonat endet (2. Belieferungsjahr).

(5) Der Vertrag ist zum Ende des Belieferungszeitraums mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Maß- geblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Lieferanten. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
(6) Die Tarife Strom Exklusiv 12 Smart, Strom Exklusiv 24 Smart und StromPLUS Exklusiv 12 Smart, StromPLUS Exklusiv 24 Smart können aktionsbasiert einen Bonus in vorher definierter Höhe gewähren. § 4 Abs. 7 bis 9 dieser Tarifbedingungen findet entsprechende Anwendung.

(7) Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien.
(8) Hat der Kunde einen Strom Exklusiv 12 Smart, Strom Exklusiv 24 Smart, StromPLUS Exklusiv 12 Smart oder einen StromPLUS Exklusiv 24 Smart Tarif gewählt, gilt zusätzlich zu den unter Abs. 1 bis Abs. 7 genannten Regelungen bezüglich der Gutschrift der ClubSmart Punkte §8 dieser Tarifbedingungen.

  • 7 Tarife Strom Optimal 12 Smart, Strom Optimal 24 Smart und StromPLUS Optimal 12 Smart, StromPLUS Optimal 24 Smart

(1) Bei diesen Tarifen besteht der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchs- abhängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(2) Die Tarife Strom Optimal 12 Smart und StromPLUS Optimal 12 Smart haben eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien. Die Preisgarantie bezieht sich bei den Tarifen Strom Optimal 12 Smart und StromPLUS Optimal 12 Smart auf die ersten 12 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr).

(3) Die Tarife Strom Optimal 24 Smart und StromPLUS Optimal 24 Smart haben eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien. Die Preisgarantie bezieht sich bei den Tarifen Strom Optimal 24 Smart und StromPLUS Optimal 24 Smart auf die ersten 24 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungsmonat endet (2. Belieferungsjahr).

(4) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt bei allen Tarifen mit der Belieferung. Die Mindestvertrags- laufzeit bei den Strom Optimal 12 Smart und StromPLUS Optimal 12 Smart Tarifen endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungs- jahr). Die Mindestvertragslaufzeit bei den Strom Optimal 24 Smart und StromPLUS Optimal 24 Smart Tarifen endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungs- monat endet (2. Belieferungsjahr).

(5) Der Vertrag ist zum Ende des Belieferungszeitraums mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Maß- geblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Lieferanten. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
(6) Die Tarife Strom Optimal 12 Smart, Strom Optimal 24 Smart und StromPLUS Optimal 12 Smart, StromPLUS Optimal 24 Smart können einen Sofortbonus und/oder einen Neukundenbonus gewähren. Insofern findet dann §4 Abs. 4 bis 9 dieser Tarifbedingungen Anwendung.

(7) Die Tarife Strom Optimal 12 Smart, Strom Optimal 24 Smart und StromPLUS Optimal 12 Smart, StromPLUS Optimal 24 Smart können aktionsbasiert auch einen Bonus in vorher definierter Höhe gewähren. § 4 Abs. 7 bis 9 dieser Tarifbedingungen findet dann entsprechende Anwendung.
(8) Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien.

(9) Hat der Kunde einen Strom Optimal 12 Smart, Strom Optimal 24 Smart, StromPLUS Optimal 12 Smart oder einen StromPLUS Exklusiv 24 Smart Tarif gewählt, gilt zusätzlich zu den unter Abs. 1 bis Abs. 8 genannten Regelungen bezüglich der Gutschrift der ClubSmart Punkte §8 dieser Tarifbedingungen.

Smart Tarife und Gutschrift von Shell ClubSmart Punkten

  • 8 Smart Tarife und Gutschrift von Shell ClubSmart Punkten

(1) Sofern der Kunde einen Shell PrivatEnergie Strom oder StromPLUS Smart Tarif gewählt hat, wird dem Kunden die Anzahl der ClubSmart Punkte gutgeschrieben, die sich jeweils aktionsbasiert aus dem vom Kunden gewählten Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt.
(2) Voraussetzung für die Gewährung von ClubSmart Punkten ist, dass

(a) der Kunde den Belieferungsvertrag über unsere Homepage www.shellprivatenergie.de abge- schlossen hat,
(b) der Kunde bereits bei Abschluss des Belieferungsvertrags Shell ClubSmart Kunde ist bzw. nach

Abschluss des Belieferungsvertrags dem Kundenservice service@shellprivatenergie.de des Lieferanten eine Mitteilung unter Angabe seiner Shell ClubSmart Kartennummer macht, jetzt aktiv aktionsbasiert ClubSmart Punkte sammeln zu wollen,
(c) der ClubSmart Karteninhaber eine gültige ClubSmart Kartennummer angibt, wobei der Kunde hierfür verantwortlich ist, dass er die Kartennummer angibt, auf die die ClubSmart Punkte gutgeschrie- ben werden sollen und

(d) der Kunde seine ClubSmart Kartennummer vollständig und inhaltlich richtig angegeben hat.
(3) ClubSmart Punkte werden dem Kunden ausgehend von der aktionsbasierten Gesamtanzahl der zu gewährenden ClubSmart Punkte gleichmäßig monatlich ab dem ersten vollendeten Kalendermonat gewährt, den er sich in Belieferung befindet. Die Gutschrift der ClubSmart Punkte erfolgt jeweils inner- halb der ersten 10 Tage eines Kalendermonats. Dies gilt, solange die Belieferung andauert.
(4) Sollte der Kunde einen Shell PrivatEnergie Strom oder StromPLUS Smart Tarif gewählt haben, aber noch nicht Shell ClubSmart Kunde sein und auch künftig nicht Shell ClubSmart Kunde werden wollen, so kann ihm dennoch ein Smart Tarif zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Bedingungen gewährt werden. Die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt ClubSmart Punkte zu sammeln, bleibt dem Kunden grundsätzlich erhalten.
(5) Werden ClubSmart Punkte monatlich, viertel-, halbjährlich oder jährlich gewährt, so besteht ein Anspruch auf Gewährung der ClubSmart Punkte nur für den Zeitraum bzw. für die Monate, solange die Belieferung andauert. Der Anspruch auf Gewährung der ClubSmart Punkte entfällt für den Zeit- raum bzw. die Monate, für die der Belieferungsvertrag vor Ablauf des vertraglichen Belieferungszeit- raums durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde.
(6) Sofern der Kunde sich für einen Shell PrivatEnergie Strom oder StromPLUS Smart anmeldet, seine ClubSmart Kartennummer dem Lieferanten aber erst nach Anmeldung bekannt gibt, können rückwir- kend für den Zeitraum, in dem die gültige ClubSmart Kartennummer dem Lieferanten nicht vorgelegen hat, keine ClubSmart Punkte gewährt werden. Der Kunde erhält in einem solchen Fall ab dem folgen- den Kalendermonat die Anzahl an ClubSmart Punkten, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Kartennummer, ausgehend von der aktionsbasierten Gesamtanzahl der zu gewährenden ClubSmart Punkte und einer monatlichen, gleichmäßigen Gutschrift der ClubSmart Punkte, noch offen sind. Ab- satz 3 findet entsprechende Anwendung.
(7) Eine Auszahlung der Shell ClubSmart Punkte in bar oder eine Verrechnung des monetären Ge- genwerts der Shell ClubSmart Punkte mit Forderungen des Lieferanten aus monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Rechnungen sowie mit Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen vor Erteilung der ersten Jahresverbrauchsrechnung durch den Lieferanten ist ausgeschlossen.
(8) Für die Einlösung der Punkte wird im Übrigen auf die Allgemeinen Teilnahmebedingungen des Shell ClubSmart Prämienprogramms verwiesen: https://www.shellsmart.com/smart/content?site=de-de&cid=terms
(9) Wird die ClubSmart Mitgliedschaft während des Belieferungszeitraums beendet, so findet Absatz 5 entsprechende Anwendung.

Stand: 08/2016

 

Tarifbedingungen Strom SmartDeal

TARIFBEDINGUNGEN DER FIRST UTILITY GMBH FÜR DIE LIEFERUNG VON
SHELL PRIVATENERGIE STROM SMARTDEAL AN PRIVAT- UND GEWERBEKUNDEN

 

Der Shell PrivatEnergie Strom SmartDeal Tarif ist ein Angebot der First Utility GmbH. Diesbezügliche Verträge kommen ausschließlich mit First Utility GmbH (Lieferant) zustande. First Utility GmbH verwendet Shell Marken unter Lizenzvereinbarung.

Tarifarten

§1 Tarif

(1) Der Lieferant kann dem Kunden einen Shell PrivatEnergie Strom SmartDeal Tarif anbieten.
(2) Den Kunden, die den Shell PrivatEnergie SmartDeal Tarif abschließen, können aktionsbasiert zusätzlich Shell ClubSmart Punkte gewährt werden.

§2 Tarif Strom SmartDeal

(1) Bei diesem Tarif besteht der vom Kunden für den von ihm verbrauchten Strom zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsabhängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(2) Der Tarif hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Strom und Strom aus er- neuerbaren Energien. Die Preisgarantie bezieht sich auf die ersten 12 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Belieferung. Die Mindestvertrags- laufzeit beim Strom SmartDeal Tarif endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). Der Vertrag ist zum Ende des Belieferungsjah- res mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Lieferanten. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

(3) Aktionsbasiert wird dem Kunden für den Abschluss eines Strom SmartDeal Tarifs ein SmartDeal Sofortbonus für den Abschluss eines Jahresabonnements eines Shell V-Power SmartDeals in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags, jedoch maximal in Höhe von 99,– Euro einmalig gewährt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde die Shell V-Power SmartDeal Rechnung innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Lieferanten unter www.shellprivatenergie.de/Smart- Deal hochlädt. Die Gutschrift auf dem Shell PrivatEnergie Kundenkonto erfolgt 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Lieferanten, jedoch nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist bzgl. des Strom SmartDeal Vertrags. Die jeweilige Shell V-Power SmartDeal Rechnungsnummer kann für die Gewährung einer Gutschrift durch den Lieferanten nur einmalig verwendet werden. Eine Gutschrift für mehrere Strom SmartDeal Tarife unter Verwendung der gleichen Rechnungsnummer ist ausgeschlossen.

(4) Ein Anspruch auf Gewährung des SmartDeal Sofortbonus besteht nicht, wenn das Vertragsver- hältnis durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen vor Gutschrift auf dem Shell PrivatEnergie Kundenkonto beendet wurde oder der Kunde an der gleichen Verbrauchsstelle in den letzten 6 Monaten vor der erneuten Beauftragung bereits durch den Lieferanten beliefert wurde.

(5) Die Verrechnung eines dem Kunden vom Lieferanten zu gewährenden SmartDeal Bonus mit For- derungen des Lieferanten aus monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Rechnungen vor Ablauf des ersten Belieferungsjahres sowie mit Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen vor Erteilung der ers- ten Jahresverbrauchsrechnung ist ausgeschlossen.

(6) Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen AGB für Strom und Strom aus erneuerbaren Energien. Diese sind unter www.shellprivatenergie.de abrufbar.
(7) Für die Inanspruchnahme und weitere Nutzung des Shell V-Power SmartDeals gelten die diesbe- züglichen AGB. Diese sind unter www.shellsmart.com/vpowerdeal abrufbar. Eine etwaige Kündigung des Shell V-Power SmartDeals erfolgt stets gesondert gemäß den Shell V-Power SmartDeal AGB und führt nicht zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Lieferanten.

(8) Zusätzlich zu den unter Abs. 1 bis Abs. 7 genannten Regelungen gilt bezüglich der Gutschrift der ClubSmart Punkte §3 dieser Tarifbedingungen.

Smart Tarife und Gutschrift von Shell ClubSmart Punkten

§3 Smart Tarif und Gutschrift von Shell ClubSmart Punkten

(1) Sofern der Kunde einen Strom SmartDeal Tarif gewählt hat, wird dem Kunden die Anzahl der ClubSmart Punkte gutgeschrieben, die sich jeweils aktionsbasiert aus dem vom Kunden gewählten Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt.
(2) Voraussetzung für die Gewährung von ClubSmart Punkten ist, dass

(a) der Kunde den Belieferungsvertrag über unsere Homepage www.shellprivatenergie.de abge- schlossen hat,
(b) der Kunde bereits bei Abschluss des Belieferungsvertrags Shell ClubSmart Kunde ist bzw. nach Abschluss des Belieferungsvertrags dem Kundenservice service@shellprivatenergie.de des Lieferanten eine Mitteilung unter Angabe seiner Shell ClubSmart Kartennummer macht, jetzt aktiv aktionsbasiert ClubSmart Punkte sammeln zu wollen,

(c) der ClubSmart Karteninhaber eine gültige ClubSmart Kartennummer angibt, wobei der Kunde hierfür verantwortlich ist, dass er die Kartennummer angibt, auf die die ClubSmart Punkte gutgeschrie- ben werden sollen und
(d) der Kunde seine ClubSmart Kartennummer vollständig und inhaltlich richtig angegeben hat.

(3) ClubSmart Punkte werden dem Kunden ausgehend von der aktionsbasierten Gesamtanzahl der zu gewährenden ClubSmart Punkte gleichmäßig, monatlich ab dem ersten vollendeten Kalendermonat ge- währt, den er sich in Belieferung befindet. Die Gutschrift der ClubSmart Punkte erfolgt jeweils innerhalb der ersten 10 Tage eines Kalendermonats. Dies gilt, solange die Belieferung andauert.

(4) Sollte der Kunde einen Shell PrivatEnergie Strom SmartDeal Tarif gewählt haben, aber noch nicht Shell ClubSmart Kunde sein und auch künftig nicht Shell ClubSmart Kunde werden wollen, so kann ihm dennoch ein Smart Tarif zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Bedingungen gewährt werden. Die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt ClubSmart Punkte zu sammeln, bleibt dem Kun- den grundsätzlich erhalten.

(5) Werden ClubSmart Punkte monatlich, viertel-, halbjährlich oder jährlich gewährt, so besteht ein Anspruch auf Gewährung der ClubSmart Punkte nur für den Zeitraum bzw. für die Monate, solange die Belieferung andauert. Der Anspruch auf Gewährung der ClubSmart Punkte entfällt für den Zeitraum bzw. die Monate, für die der Belieferungsvertrag vor Ablauf des vertraglichen Belieferungszeitraums durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde.

(6) Sofern der Kunde sich für einen Shell PrivatEnergie SmartDeal Tarif anmeldet, seine ClubSmart Kartennummer dem Lieferanten aber erst nach Anmeldung bekannt gibt, können rückwirkend für

den Zeitraum, in dem die gültige ClubSmart Kartennummer dem Lieferanten nicht vorgelegen hat, keine ClubSmart Punkte gewährt werden. Der Kunde erhält in einem solchen Fall ab dem folgenden Kalendermonat die Anzahl an ClubSmart Punkten, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Kar- tennummer, ausgehend von der aktionsbasierten Gesamtanzahl der zu gewährenden ClubSmart Punkte und einer monatlichen, gleichmäßigen Gutschrift der ClubSmart Punkte, noch offen sind. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

(7) Eine Auszahlung der Shell ClubSmart Punkte in bar oder eine Verrechnung des monetären Ge- genwerts der Shell ClubSmart Punkte mit Forderungen des Lieferanten aus monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Rechnungen sowie mit Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen vor Erteilung der ersten Jahresverbrauchsrechnung durch den Lieferanten ist ausgeschlossen.

(8) Für die Einlösung der Punkte wird im Übrigen auf die Allgemeinen Teilnahmebedingungen des Shell ClubSmart Prämienprogramms verwiesen: https://www.shellsmart.com/smart/content?site=de-de&cid=terms
(9) Wird die ClubSmart Mitgliedschaft während des Belieferungszeitraums beendet, so findet Absatz 5 entsprechende Anwendung.

Stand: 04/2016

 

 

AGB Gas

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER FIRST UTILITY GMBH FÜR DIE LIEFERUNG VON SHELL PRIVATENERGIE GAS AN PRIVAT- UND GEWERBEKUNDEN

Die SHELL PRIVATENERGIE Gastarife sind ein Angebot der First Utility GmbH. Diesbezügliche Verträge kommen ausschließlich mit First Utility GmbH zustande.
First Utility GmbH verwendet Shell Marken unter Lizenzvereinbarung.

  • 1 Vertragsgegenstand & Vertragspflichten des Lieferanten

(1) First Utility GmbH (nachstehend „Lieferant“ genannt) liefert dem Kunden Gas für die oben genannte Lieferstelle zu den Bedingungen (AGB und Tarifbedingungen) des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Tarifbedingungen Gas sind wesentliche Bestandteile dieses Vertrages. Abweichende oder entgegenstehende Regelungen oder Geschäftsbe- dingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteile, wenn sich der Lieferant mit diesen ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt.

(2) Der Lieferant beliefert ausschließlich Privat- und Gewerbekunden mit Eintarifzähler und einer Gas- jahresverbrauchsmenge von maximal 500.000 kWh, sofern der jeweilige zuständige Netzbetreiber die Belieferung der Entnahmestelle des Kunden nach einem sog. Standardlastprofil (SLP) zulässt. Die Belieferung von leistungsgemessenen Kunden mit individuellem Lastprofil ist ausgeschlossen. Stellt sich während der Laufzeit des Gasliefervertrages heraus, dass diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen bzw. gegen die Belieferungsausschlüsse verstoßen wird, ist der Lieferant berechtigt, den Gas- liefervertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Privatkunden sind natürliche Personen, welche die Energie für private Zwecke nutzen. Gewerbekunden sind Personen, welche die Energie für gewerbliche oder berufliche Zwecke beziehen.

(3) Der Kunde ist für die Dauer dieses Vertrages verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Gasbedarf aus den Lieferungen des Lieferanten zu decken. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenanlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lie- feranten die Errichtung einer Eigenanlage vorher mitzuteilen; in diesem Fall werden die Parteien den bestehenden Gasliefervertrag entsprechend anpassen.

(4) Der Lieferant ist im Interesse des Kunden verpflichtet, die für die Durchführung der Belieferung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. Der Lieferant wird die ihm möglichen Maßnahmen treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kun- de nach der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477, 2485) in ihrer jeweiligen Fassung berechtigt ist, zu den jeweiligen Preisen und Bedingungen Gas zur Verfügung zu stellen. Vereinbarungen, die den Netzanschluss und die Anschlussnutzung der Lieferstelle betreffen, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die vertraglichen Vereinbarungen über die Herstellung des Netzanschlusses an die Anlage des Kunden und die Anschlussnutzung mit dem Verteilnetzbetreiber liegen in der Verantwortung des Kunden. Inhalt der Anschlussnutzung ist das Recht zur Nutzung des Netzanschlusses zur Entnahme von Gas. Die Anschlussnutzung umfasst weder die Belieferung des Anschlussnutzers mit Gas noch den Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Sinne von § 20 EnWG.

(5) Der Lieferant ist verpflichtet, den Gasbedarf des Kunden zu befriedigen und für die Dauer dieses Vertrages im vertraglich vorgesehenen Umfang nach Maßgabe von Abs. 3 jederzeit Gas zur Verfü- gung zu stellen. Dies gilt nicht, 1. soweit die Allgemeinen Bedingungen oder die Tarifbedingungen zeitliche Beschränkungen vorsehen, 2. soweit und solange der Verteilnetzbetreiber, an dessen Netz die Anlage des Kunden angeschlossen ist, den Netzanschluss und die Anschlussnutzung auf der Grundlage des zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber bestehenden Netzanschluss- bzw. Anschlussnutzungsvertrages oder den Netzanschluss und die Anschlussnutzung nach § 17 der NDAV oder§24Abs.1,2und5NDAVunterbrochenhatoder3.soweitundsolangederLieferantandem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Gas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder im Sinne des §36 Abs. 1 Satz 2 EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

(6) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Lieferant von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maß- nahmen des Lieferanten nach §16 (Unterbrechung der Versorgung) beruht. Der Lieferant wird seinen Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

(7) Übergabestelle und Erfüllungsort für die Lieferung von Gas ist die mit dem Verteilnetzbetreiber im Netzanschluss- und/oder Anschlussnutzungsvertrag festgelegte Eigentumsgrenze der Lieferstelle mit der oben angegebenen Zählpunktbezeichnung. Mit der Lieferung von Gas an die Übergabestelle ge- hen alle Gefahren und Risiken von dem Lieferanten auf den Kunden über.

(8) Der Lieferant liefert dem Kunden Gas in der Gasart, die sich aus der Gasart des Gasversorgungs- netzes ergibt, an das die Anlage des Kunden angeschlossen ist. Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite und der für die Belieferung des Kunden maßgebliche Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den Netzanschlussbedingungen des Netzbetreibers für die Anlage, über die der Kunde das Gas entnimmt. Die Kenndaten des zu liefernden Gases – errechnet aufgrund von Jahresmittelwerten gemäß DVGW-Arbeitsblatt G 685 – sind von dem örtlichen Verteilnetzbetreiber im Internet veröffentlicht.

(9) Das Gas wird im Rahmen dieses Vertrages für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert. Eine Weiter- leitung oder Weiterveräußerung an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferanten zulässig.

  • 2 Vertragsabschluss & Lieferbeginn

(1) Der Antrag muss alle für einen Vertragsschluss notwendigen Angaben enthalten, insbesondere 1. Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht und Registernummer, Familienname und Vorname sowie Anschrift und Kundennummer vom bisherigen Versorger), 2. Angaben über die Anlagenadresse und die Zählernummer. Wenn dem Lieferanten die Angaben nach Satz 1 Nr. 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Lieferanten auf Anforderung mitzuteilen.

(2) Der Liefervertrag kommt durch Bestätigung des von dem Kunden abgegebenen Antrags (online oder in Textform oder telefonisch) durch den Lieferanten in Textform zustande.
(3) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt stets mit der Belieferung. Die Mindestvertragslaufzeit endet bei 12-Monats-Tarifen mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungs- monat endet (1. Belieferungsjahr). Der Vertrag ist erstmals zum Ende des Belieferungsjahres mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Die Mindestvertragslaufzeit endet bei 24-Monats-Tarifen mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungsmonat endet (2. Belieferungsjahr). Der Vertrag ist erstmals zum Ende des zweiten Belieferungsjahres mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Die Mindestvertragslaufzeit endet bei Ein-Monats-Tarifen mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der erste vollständige Belieferungsmonat endet. Der Vertrag ist monatlich mit einer Frist von

3 Wochen zum Monatsende kündbar. Sollte bei Übersendung der Vertragsbestätigung der Lieferbeginn noch nicht feststehen, wird der Lieferant dem Kunden diesen unverzüglich gesondert mitteilen.
(4) Der Lieferbeginn setzt voraus, dass für die vertraglich zur Belieferung vorgesehene Lieferstelle ein Anschluss an das Versorgungsnetz des Netzbetreibers hergestellt ist und ein Netzanschlussvertrag und ein Anschlussnutzungsvertrag mit dem Netzbetreiber abgeschlossen worden sind, an dessen Netz die Anlage des Kunden angeschlossen ist, und kein weiteres Vertragsverhältnis mit einem dritten Liefe- ranten für die in diesem Vertrag bezeichnete Lieferstelle (Abnahmestelle) besteht. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein etwaiges weiteres Vertragsverhältnis für die Belieferung der in diesem Ver- trag bezeichneten Lieferstelle (Abnahmestelle) rechtswirksam zum vereinbarten Lieferbeginn beendet worden ist und der Lieferant die Belieferung vertragsgemäß aufnehmen kann.

(5) Bei Verträgen mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat und einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten erfolgt eine Belieferung nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden nach den §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB, es sei denn, dass der Kunde den Lieferanten hierzu ausdrücklich auffordert. Bei einem Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten beginnt die Widerrufs- frist nach den §§355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB mit dem Belieferungsbeginn.

(6) Wenn die in Abs. 4 und 5 genannten Voraussetzungen für die Belieferung und den Bezug des Kunden nicht erfüllt sind, ist der Lieferant zur Belieferung des Kunden nicht verpflichtet. Der Lieferant wird in diesem Fall die Belieferung des Kunden erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnehmen, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 4 und 5 erfüllt sind und die Netznutzung durch den Verteilnetzbetreiber gewährleistet ist. Der Lieferant wird den neuen Lieferbeginn in diesem Fall dem Kunden unverzüglich in Textform mitteilen.

  • 3 Rücktritt

(1) Kann innerhalb von 6 Wochen ab dem vom Lieferanten endgültig bestätigten Termin für den Liefer- beginn oder einem vom Lieferanten bestätigten Wunschtermin des Kunden nicht mit dessen Belieferung begonnen werden, ist der Kunde berechtigt, von dem Liefervertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung des Lieferbeginns auf vom Kunden zu vertretenden Umständen beruht.

(2) Der Lieferant seinerseits ist zum Rücktritt berechtigt, wenn aufgrund einer noch bestehenden Ver- tragsbindung des Kunden mit seinem bisherigen Versorger innerhalb von 6 Monaten oder aufgrund sonstiger vom Lieferanten nicht zu vertretender Umstände innerhalb von 6 Monaten ab Vertragsschluss nicht mit der Gasbelieferung des Kunden begonnen werden kann.

(3) Ein Rücktritt lässt etwaige Rückzahlungs- bzw. Erstattungsansprüche des Kunden bezüglich von ihm gegebenenfalls bereits geleisteter Abschlags- oder Vorauszahlungen sowie Schadensersatzansprüche des Kunden unberührt.

  • 4 Preise & Preisänderungen

(1) Die Preise und Preisgarantien einschließlich vereinbarter Einschränkungen einer Preisgarantie er- geben sich aus dem von dem Kunden gewählten Vertrag und den Tarifbedingungen.
(2) Vertraglich vereinbarte Preisänderungen durch den Lieferanten erfolgen unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde kann dies gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch den Lieferanten sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Abs. 3 maßgeblich sind.

(3) Im Gaspreis sind die folgenden Kosten enthalten, die Kalkulationsbestandteil der beim Vertragsab- schluss geltenden Preise sind:
(a) die Energiesteuer nach § 2 EnergieStG vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

(b) die Konzessionsabgabe nach Maßgabe des §4 Abs. 1 und 2 KAV vom 9. Januar 1992 (BGBl. I S. 12, 407), die zuletzt durch Artikel 3 Abs. 4 der Verordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) geändert worden ist.
Die beim Vertragsabschluss geltenden Belastungen nach Satz 1 Buchst. a) und b) und deren Saldo sind in ihrer jeweiligen Höhe im Preisblatt und mit der Veröffentlichung der Preise auf der Internetseite des Lieferanten ausgewiesen. Bei Änderungen der Belastungen nach Abs. 3 Buchst. a), die in die Kalkula- tion des Preises eingeflossen sind, ist der Lieferant auch bei einer eingeschränkten Preisgarantie unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen berechtigt, die Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach Abs. 3 Satz 1 Buchst. a), ist der Lieferant abweichend von Satz 1 verpflichtet, die Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neukalku- lation und die Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der Preise sowie die Pflichten des Lieferanten bei Änderungen der Preise und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechte des Kunden nach den Abs. 4 bis 6 bleiben unberührt.

(4) Der Lieferant ist berechtigt, die nach Ablauf des Vertrages geltenden Preise und Bedingungen dem Kunden gegenüber in Schrift- oder in Textform (z. B. per E-Mail) mitzuteilen, die mindestens sechs Wo- chen vor Ende der vereinbarten Laufzeit des Vertrages erfolgen muss. Diese Preise und Bedingungen gelten bei einem weiteren Energiebezug auch dann als vereinbart, wenn der Kunde diesen wider- spricht. Die Abs. 5 und 6 gelten in diesem Fall nicht.

(5) Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen während der Vertragslaufzeit werden zulässige Änderungen der Preise erst nach Mitteilung in Schriftform an die Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Bei online abgeschlossenen Verträgen kann die Mitteilung elektronisch durch E-Mail erfolgen. Der Lieferant wird zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der Mitteilung an den Kunden die Änderung auf seiner Internetseite veröffentlichen; hierbei wird er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach den Abs. 6 und 7 und die Angaben nach Abs. 3 Satz 2 in übersichtlicher Form angeben.

(6) Ändert der Lieferant einseitig den Preis während der vereinbarten Vertragslaufzeit unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird der Lieferant den Kunden in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Der Lieferant hat die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach §17 bleibt unberührt.

(7) Einseitige Änderungen der Preise werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Lieferanten gemäß Abs. 3 die Einleitung eines Wechsels des Versorgungsverhältnisses durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

(8) Die Abs. 2 bis 7 gelten auch, soweit künftig Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Gewinnung, Speicherung, Netznutzung (Fernleitung und Verteilung) oder den Ver- brauch von Gas betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.
(9) Die Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz wird ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weiterberechnet, auch im Falle einer Festpreisvereinbarung oder einer Preisgarantie.

  • 5 Haftung

(1) Der Lieferant übernimmt durch diesen Liefervertrag keine Haftung für etwaige Pflichtverletzungen des Netzbetreibers. Ansprüche wegen Schäden, die der Kunde durch Unterbrechung oder durch Un- regelmäßigkeiten in der Anschlussnutzung erleidet, sind gegen den Netzbetreiber geltend zu machen. Der Netzbetreiber wird vom Lieferanten auf Anfrage benannt.

(2) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Lieferanten sind ausgeschlossen. Dieser Haf- tungsausschluss gilt jedoch nicht im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Liefe- ranten oder seiner Erfüllungsgehilfen (§278 BGB) sowie bei fahrlässiger Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben des Kunden. Bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch den Lieferanten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die beim Vertragsabschluss vor- hersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermög- lichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine Haftung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn und soweit der Lieferant eine Beschaffenheitsgarantie oder Zusicherung abgegeben oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(3) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Lieferanten. Der Netzbetreiber ist kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Lieferanten.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem durch eine von dem Kunden zu vertretende Verletzung einer vertraglich vereinbarten Bezugsverpflichtung entstehen.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  • 6 Messeinrichtungen & Messung

(1) Die abrechnungsrelevante Messung erfolgt durch den zuständigen Messstellenbetreiber oder Mess- dienstleister durch Messeinrichtungen nach § 21 b EnWG.
(2) Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung der Netznutzung obliegt dem Lieferanten die freie Wahl des Messstellenbetreibers und des Messdienstleisters, es sei denn, dass der Kunde den Messstel- lenbetrieb und die Messung gemäß §21 b Abs. 2 EnWG einem Dritten überträgt.

(3) Die Zähl- und Messeinrichtungen (Messsysteme) werden durch den Verteilnetzbetreiber, Messstel- lenbetreiber oder Messdienstleister betrieben und abgelesen. Der Lieferant ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Daten zu verwenden, die er vom Verteilnetzbetreiber, Messstellenbetreiber oder Messdienstleister erhalten hat.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messein- richtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) zu veranlassen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Lieferanten, so hat er diesen zugleich mit der Antragstellung zu benachrichtigen. Die Kosten der Prüfung nach Satz 1 fallen dem Lieferanten zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Ver- kehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden.

(5) Wenn die für die Abrechnung erforderlichen Werte nicht oder nicht richtig ermittelt werden können oder aus anderen Gründen ungemessen Gas bezogen wird, ist der Lieferant berechtigt, den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu schätzen. Entsprechen- des gilt, wenn der Kunde den Zutritt zu seinen Räumen zur manuellen Ablesung der Messgeräte oder Messsysteme verweigert.

(6) Der in Kubikmeter erfasste Gasverbrauch wird durch eine Umrechnung vom Kubikmeter in Kilo- wattstunden (kWh) nach den entsprechenden Richtlinien (DVGW-Arbeitsblatt G 685) in kWh abge- rechnet. Die verbrauchten kWh werden in der Weise ermittelt, dass die von der Messeinrichtung erfass- ten Kubikmeter mit einem Faktor multipliziert werden, der unter Berücksichtigung des Brennwertes und der physikalischen Zustandsgrößen des gelieferten Gases durch den Vorlieferanten festgelegt wird.

  • 7 Ablesung & Zutrittsrecht

(1) Der Lieferant ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.
(2) Der Lieferant kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies 1. zum Zwecke einer Abrechnung nach § 8 Abs. 1 und 4, 2. anlässlich eines Lieferantenwechsels oder 3. bei einem berechtigten Interesse des Lieferanten an einer Überprü- fung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Der Lieferant darf bei einem berechtigten Widerspruch nach Satz 2 für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.

(3) Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Lieferanten den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung zur Ablesung erfolgt durch Mitteilung (schriftlich oder per E-Mail) an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus. Die Benachrichtigung muss mindestens eine Woche vor dem beabsichtigten Zu- trittstermin erfolgen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zur Ablesung zugänglich sind.

(4) Wenn der Netzbetreiber oder der Lieferant das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf der Lieferant den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden schätzen. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.

  • 8 Abrechnung

(1) Der Lieferant wird den Gasverbrauch nach Maßgabe des §40 Abs. 3 EnWG abrechnen. Der Gasverbrauch des Kunden wird grundsätzlich nach Ablauf eines zwölf Monate nicht wesentlich über- schreitenden Abrechnungsjahres mit einer den Anforderungen von § 40 Abs. 2 EnWG entsprechenden Abrechnung abgerechnet, es sei denn, dass nach Maßgabe von Abs. 3 eine unterjährige Abrechnung vereinbart wird.

(2) Ändert der Lieferant sich nach Maßgabe von §4 innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für Haushaltskunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.

(3) Der Lieferant bietet dem Kunden – unabhängig von dem gewählten Tarif – eine unterjährige Ab- rechnung des Gasverbrauchs an. Der Kunde kann zwischen einer monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Ablesung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen wählen. 1. Eine unterjährige Abrechnung kann immer nur zu Beginn eines Kalendermonats aufgenommen werden. 2. Der Wunsch nach einer unterjährigen Abrechnung ist dem Lieferanten vom Kunden in Textform oder auch telefo- nisch spätestens einen Monat vor dem gewünschten Anfangsdatum mitzuteilen. In der Mitteilung sind anzugeben: a) die persönlichen Angaben zum Kunden (Firma, Familienname, Vorname, Anschrift, Kundennummer), b) die Verbrauchsstelle, c) die Zählernummer, d) die Angaben zum Messstellenbetrei- ber und ggf. zum Messdienstleister (Firma, Registergericht, Registernummer, Adresse), falls der Mess- stellenbetrieb und/oder die Messung auf Wunsch des Kunden durch einen Dritten durchgeführt wird, e) der Beginn und der Zeitraum der gewünschten unterjährigen Abrechnung (monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich). 3. Der Lieferant wird die Mitteilung des Kunden und das Anfangsdatum der unter-

jährigen Abrechnung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des Kunden in Textform bestätigen. 4. Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden bei unterjähriger Abrechnung je zusätzlicher Verbrauchsrechnung eine Kostenpauschale von 10,00 EUR (brutto) zu berechnen. Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden zusätzlich zu dieser Kostenpauschale diejenigen Kosten in Rech- nung zu stellen, die dem Lieferanten durch zusätzliche eigene Ablesungen entstehen oder ihm durch Messstellenbetreiber für zusätzlich beauftragte Ablesungen zum Zwecke unterjähriger Abrechnung berechnet werden. Auf Verlangen des Kunden hat der Lieferant diesem die Kosten solcher zusätzlicher Ablesungen nachzuweisen. 5. Die unterjährige Abrechnung kann vom Kunden mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Hierauf wird der Lieferant den Kunden in der Bestätigung nach Ziffer 3 gesondert hinweisen. 6. Erfolgt die Umstellung auf eine unterjährige Abrechnung im laufenden Vertragsverhältnis, erhält der Kunde von dem Liefe- ranten eine Zwischenabrechnung für das bis zum Beginn der unterjährigen Abrechnung verbrauchte Gas. Hierzu übermittelt der Kunde oder sein Messdienstleister den Zählerstand des letzten Tages des Kalendermonats vor Beginn des Zeitraums der unterjährigen Abrechnung in Textform (per E-Mail oder im Kundenportal) bis zum 3. Werktag des ersten Monats der unterjährigen Abrechnung an den Lie- feranten; anderenfalls ist der Lieferant zur Verbrauchsschätzung entsprechend §7 Abs. 4 berechtigt. 7. Mit der Abrechnung nach Ziffer 6 teilt der Lieferant dem Kunden die Höhe der nach §9 ermittelten Abschlagsbeträge für den unterjährigen Abrechnungszeitraum mit. Bei einer monatlichen Abrechnung werden von dem Lieferanten keine Abschlagsbeträge erhoben. Ergibt die Abrechnung nach Ziffer 6, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so wird der übersteigende Betrag mit der nächs- ten Abschlagsforderung verrechnet. Bei einer Umstellung auf eine monatliche Abrechnung wird der übersteigende Betrag erstattet. 8. Zur reibungslosen Durchführung der unterjährigen Abrechnung ist der Kunde verpflichtet, dem Lieferanten unaufgefordert die hierfür erforderlichen Zählerstände unter Angabe des Ablesedatums jeweils rechtzeitig vor den vereinbarten Abrechnungsstichtagen mitzuteilen bzw. durch seinen Messstellenbetreiber mitteilen zu lassen. Hierzu hat der Kunde den Zählerstand jeweils am letzten Kalendertag desjenigen Kalendermonats oder Kalendervierteljahres oder Kalen- derhalbjahres, an dem ein unterjähriger Abrechnungszeitraum endet, abzulesen oder durch seinen Messstellenbetreiber ablesen zu lassen und dem Lieferanten jeweils bis zum 3. Werktag eines jeden Kalendermonats bzw. eines Kalenderviertel- oder -halbjahres in Textform zu übermitteln. 9. Liegen dem Lieferanten die für eine monatliche Abrechnung erforderlichen Daten nicht oder nicht rechtzeitig vor, kann der Lieferant dem Kunden eine vorläufige Rechnung ausstellen. Liegen Ist-Werte nicht vor, ist der Lieferant berechtigt, die Höhe der vorläufigen Rechnung wahlweise durch Heranziehung des prognostizierten Bedarfs oder der Vorjahreswerte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse zu berechnen. Die Höhe der Abschlagszahlungen ist so zu bemessen, dass bei der Jahresrechnung eine möglichst geringe Ausgleichszahlung erfolgt. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird der Lieferant dies angemessen berücksichtigen.

  • 9 Abschlagszahlungen

(1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann der Lieferant für das nach der letzten Abrechnung verbrauchte Gas Abschlagszahlungen verlangen.
(2) Die Abschlagszahlung ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Ver- brauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.

(3) Ändern sich die Preise, die Umsatzsteuer oder die Belastungen im Sinne von §4 Abs. 2 Buchst. a) und b), so können die nach der Änderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Änderung entsprechend angepasst werden.
(4) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unver- züglich zu erstatten.

  • 10 Vorauszahlungen

(1) Der Lieferant ist berechtigt, für den Gasverbrauch eines Abrechnungszeitraumes Vorauszahlungen zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Dies gilt insbesondere für Tatsachen, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden in Frage stellen, oder wenn der Bonitätsindex für den Kunden in der Auskunft der Wirtschaftsauskunftei nach §20 Abs. 2 und 3 nach deren Definition als „angespannt“ bewertet worden ist. Beim Verlangen einer Vorauszahlung werden mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall angegeben.

(2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem prognostizierten Verbrauch. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich ge- ringer ist, so wird dies von dem Lieferanten angemessen berücksichtigt. Erstreckt sich der Abrechnungs- zeitraum über mehrere Monate und erhebt der Lieferant Abschlagszahlungen, so wird der Lieferant die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen.

(3) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann der Lieferant beim Kunden einen Bargeld- oder Chip- kartenzähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten lassen.

  • 11 Sicherheitsleistung

(1) Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach § 10 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Lieferant in angemessener Höhe Sicherheit verlangen, mindestens das Doppelte der durchschnittlichen Entgeltforde- rung pro Monat der letzten zwölf Monate. Für einen Zeitraum, der weniger als zwölf Monate beträgt, wird dieser Zeitraum der Berechnung der Sicherheitsleistung zugrunde gelegt. Die Sicherheitsleistung ist in Form einer Barsicherheit durch Überweisung auf ein Konto des Lieferanten, durch eine Bankgarantie, Unternehmensgarantie (z. B. Patronatserklärung oder Organschaftserklärung) oder durch unbedingte, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union zugelassenen Groß- bank zu erbringen. Die Auswahl der Art der Sicherheitsleistung obliegt dem Kunden.

(2) Die Bürgschaft oder Garantieerklärung ist auf erstes Anfordern zu zahlen und hat den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit zu enthalten, soweit es sich nicht um unstrittige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Eine selbstschuldnerische Bürgschaft- oder Garantieerklärung muss mindestens für zwölf Kalendermonate gültig sein, höchstens jedoch bis zum Ende der Vertragslaufzeit und für die beiden der Vertragslaufzeit unmittelbar folgenden Monate.

(3) Banksicherheiten sind in Form einer unbedingten, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen Bankbürgschaft bzw. Bankgarantie zu leisten. Das Kreditinstitut, das die Sicherheit ausstellt, muss min- destens ein Standard & Poor’s Langfrist-Rating von A, ein Moody’s Langfrist-Rating von A3 aufweisen oder dem deutschen Sparkassen- oder Genossenschaftssektor angehören.

(4) Für Unternehmensgarantien oder -bürgschaften gilt, dass das Unternehmen, das die Sicherheit leis- tet, mindestens ein Standard & Poor’s Langfrist-Rating von BBB-, ein Moody’s Langfrist-Rating von Baa3 oder einen Bonitätsindex von Creditreform nicht schlechter als 250 Punkte ausweisen muss. Weiterhin darf die Höhe der Unternehmensgarantie oder Bürgschaft 10 % des haftenden Eigenkapitals nicht über- steigen. Dieses ist gegenüber dem Lieferanten mit der Beibringung der Sicherheit nachzuweisen.

(5) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.
(6) Die Sicherheit ist innerhalb von zehn Werktagen nach ihrer Anforderung, spätestens bis zum Beginn der Belieferung an den Lieferanten zu leisten. Sollte die Sicherheit in Anspruch genommen wer- den, kann der Lieferant den in Anspruch genommenen Teil der Sicherheit nachfordern. Die Sicherheit nach Satz 2 ist ebenfalls innerhalb der in Satz 1 genannten Frist zu leisten.
(7) Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht seinen Zahlungs- pflichten aus dem Lieferverhältnis nach, so kann der Lieferant die Sicherheit verwerten. Der Lieferant wird die Verwertung dem Kunden mit einer Frist von einer Woche schriftlich androhen, es sei denn, dass zu besorgen ist, dass eine Befriedigung aus der Sicherheit zu spät erfolgen würde. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden. Der Lieferant wird die Sicherheit nur in dem

Umfang verwerten, in dem dies zur Erfüllung der rückständigen Zahlungspflichten erforderlich ist.
(8) Der Lieferant wird die Sicherheit unverzüglich zurückgeben, wenn keine Vorauszahlung mehr ver- langt werden kann oder der Liefervertrag beendet ist.
(9) Kommt der Kunde dem Verlangen nach Sicherheitsleistung nicht nach, ist der Lieferant berechtigt, den Vertrag nach Androhung und Einhaltung einer angemessenen Frist außerordentlich zu kündigen. In diesem Fall kann der Lieferant die bereits zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages beschafften Mengen an Dritte verkaufen. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige hieraus entstehende sowie sonstige im Zusammenhang mit der Kündigung entstehende Schäden oder Nachteile dem Lieferanten gegen- über auszugleichen.

  • 12 Vertragsstrafe

(1) Verbraucht der Kunde Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrich- tungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist der Lieferant berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Preis zu berechnen.

(2) Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.

(3) Ist die Dauer des unbefugten Gebrauchs oder der Beginn der Mitteilungspflicht nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe in entsprechender Anwendung der Abs. 1 für einen geschätzten Zeitraum, der längstens sechs Monate betragen darf, erhoben werden.
(4) Das Recht des Lieferanten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§314 BGB) bleibt unberührt.

  • 13 Rechnungen & Zahlungsweise

(1) Der Gasverbrauch wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 und 2 EnWG abgerechnet.
(2) Der Lieferant bietet Haushaltskunden vor Vertragsschluss die Zahlung durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren mittels Erteilung eines SEPA-Mandates oder durch Überweisung an. Wählt der Kunde das Überweisungsverfahren, so ist er verpflichtet, in der Überweisung seine Vertragskonto- nummer korrekt und vollständig anzugeben. Für Gewerbekunden ist nur das SEPA-Lastschriftverfahren vorgesehen. Eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt im Rahmen der Erteilung des Abschlagsplans.

  • 14 Fälligkeit, Einwendungsausschluss, Verzug & Aufrechnung

(1) Rechnungen, Abschläge und Vorauszahlungen werden zu dem vom Lieferanten angegebenen Zeit- punkt nach Zugang der Zahlungsaufforderung und nicht vor Lieferbeginn fällig.
(2) Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Lieferan- ten zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, 1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder 2. sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Ab- rechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist. § 315 BGB bleibt unberührt.

(3) Beim Zahlungsverzug des Kunden kann der Lieferant, wenn er den Kunden erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, Mahnkosten in Höhe von je 2,50 EUR verlangen. Für jede weitere Mahnung ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, vom Kunden 2,50 EUR zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass die pauschalen Kosten nicht entstanden sind oder wesentlich geringer sind als die Höhe der Pauschale. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Erstattung eines Verzugsschadens bleiben unberührt (§288 BGB).

(4) Ferner ist der Lieferant berechtigt, vom Kunden die bei Unterdeckung des Kontos des Kunden entstehende Rücklastschriftgebühr zu verlangen.
(5) Die gesetzlichen Regelungen über Verzugszinsen bleiben unberührt.
(6) Gegen Ansprüche des Lieferanten kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest- gestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

  • 15 Berechnungsfehler

(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist die Überzahlung vom Liefe- ranten zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Lieferant den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu be- rücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messein- richtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen.

(2) Ansprüche nach Abs. 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

  • 16 Unterbrechung der Versorgung

(1) Der Lieferant ist berechtigt, die Belieferung des Kunden ohne vorherige Androhung durch den Netz- betreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Bedingungen des Liefervertrages in nicht uner- heblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Lieferant berechtigt, die Belieferung vier Wochen nach Androhung unterbre- chen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach §24 Abs. 3 NDAV mit der Unterbrechung der Belieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht be- steht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Lieferant kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Belieferung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwi- derhandlung steht. Bei der Berechnung der Schwere der Zuwiderhandlungen bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Lieferant und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechts- kräftig entschiedenen Preiserhöhung des Lieferanten resultieren.

(3) Der Beginn der Unterbrechung der Belieferung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen. (4) Der Lieferant hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten werden für strukturell vergleichbare Fälle von dem zuständigen Netzbetreiber pauschal berechnet und dem Kunden in dieser Höhe in Rechnung gestellt. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Ver- langen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden gestattet.

  • 17 Laufzeit des Vertrags & ordentliche Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem von dem Kunden gewählten und vom Lieferanten bestätigten Vertrag und Tarif in Verbindung mit den Tarifbedingungen.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung der in den Tarifbedingungen genannten Laufzeit und Kündigungsfrist gekündigt werden. Sofern hierzu in dem Vertrag keine Regelung getroffen wird, gilt eine Kündigungsfrist von 3 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
(3) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Der Lieferant wird eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.

(4) Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um den in den Tarifbedingungen genannten Zeit- raum, sofern er nicht von einer Partei unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt wird. (5) Die Sonderkündigungsrechte des Kunden gemäß §4 Abs. 6 bei Preisänderungen und des Liefe- ranten bei fehlenden Liefervoraussetzungen (§1 Abs. 2) sowie sonstige außerordentliche Kündigungs- rechte der Parteien bleiben von den Regelungen der Abs. 1 bis 4 unberührt.

(6) Im Fall einer Kündigung des Vertrages durch den Kunden verlangt der Lieferant keine gesonderten Entgelte und führt den Wechsel zu einem anderen Gaslieferanten gemäß §§ 20a Abs. 2 und 3 EnWG, 20 Abs. 3 Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) unentgeltlich und zügig durch.

  • 18 Umzug

(1) Im Falle des Umzugs ist der Kunde berechtigt, den Gaslieferungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Das gilt entsprechend für gewerbliche Kunden, wenn diese ihren Firmen-/ Gewerbestandort wechseln.
(2) Sofern und solange der Lieferant von dem Auszug des Kunden aus von diesem zu vertretenden Gründen keine oder verspätete Kenntnis erlangt, haftet der Kunde für den nach seinem Auszug aus der Entnahmestelle dort bis zur endgültigen Abwicklung des Liefervertrages erfolgten Gasbezug durch Dritte nach den zuletzt gültigen Preisen des zwischen dem Kunden und dem Lieferanten geschlossenen Vertrages.

(3) Der Kunde ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des vorstehenden Abs. 2 weiterhin verpflichtet, den Zählerstand am Tag des Auszugs aus der Entnahmestelle abzulesen und dem Lieferanten unaufge- fordert zu übermitteln.

  • 19 Fristlose Kündigung

(1) Der Lieferant ist berechtigt, den Gasliefervertrag fristlos zu kündigen, wenn die in §1 Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.
(2) Der Lieferant ist in den Fällen von §16 Abs. 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündi- gen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wieder- holten Zuwiderhandlungen nach § 16 Abs. 2 ist der Lieferant zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 16 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Ferner ist der Lieferant zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug ist. § 16 Abs. 2 Satz 4, 5 gelten entsprechend.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß §314 BGB bleibt unberührt.

  • 20 Datenschutz & Bonitätsauskunft

(1) Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entspre- chend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen in Hinblick auf Bera- tung und Betreuung der Kunden des Lieferanten und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Falls erforderlich, werden Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrags beteiligten Unternehmen (z. B. zur Netznutzung und Abrechnung) weitergegeben. Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sind insbesondere berechtigt, alle zur Belieferung und Abrechnung der Energie- lieferungen erforderlichen Kundendaten an den Lieferanten weiterzugeben, auch wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von §9 EnWG handelt.

(2) Der Lieferant kann zur Bonitätsprüfung Auskünfte von Auskunfteien einholen und personenbezoge- ne Daten des Kunden gemäß § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an diese weitergeben. Im Übrigen wird der Lieferant die Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
(3) Der Lieferant ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen, die auch die Ermitt- lung eines Wahrscheinlichkeitswertes für sein zukünftiges Zahlungsverhalten erfasst (sog. Scoring). Zu diesem Zweck übermittelt der Lieferant Namen, Anschrift und Geburtsdatum an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Informationen zum Schufa Scoring und zum Schufa Wahr- scheinlichkeitswert können unter www.meineSCHUFA.de/Score eingesehen werden. Der Lieferant ist auch berechtigt, ein Scoring laut den vorgenannten und den Anmeldedaten selbst durchzuführen.

(4) Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Auskunft der oben genannten Gesellschaft zu Merkmalen der Bonität des Kunden einschließlich des Scoringwer- tes, ist der Lieferant berechtigt, den Auftrag zur Energielieferung abzulehnen.
(5) Die Abs. 3 und 4 gelten auch für gewerbliche Kunden.

(6) Der Kunde ist gemäß §34 BDSG berechtigt, vom Lieferanten unentgeltliche Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über ihn erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden.

  • 21 Vertragsänderungen; Widerspruchsrecht

(1) Der Lieferant ist berechtigt, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Er wird zu den be- absichtigten Änderungen eine Mitteilung an den Kunden versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite veröffentlichen. Hierbei wird er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Abs. 2 angeben. Die Mitteilung erfolgt in Textform, bei Online-Verträgen auch elektronisch (E-Mail) mindestens sechs Wochen vor der be- absichtigten Änderung der Vertragsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts (Monatsbeginn), ab dem die geänderten Vertragsbedingungen gelten. Die Vertragsänderung gilt als durch den Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung in Textform wider- sprochen wird. Wird der Vertragsänderung nicht widersprochen, wird der Lieferant dem Liefervertrag die AGB in der geänderten Fassung zugrunde legen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für wesentliche Vertragsinhalte, insbesondere nicht für die Änderung des Preises, der Vertragslaufzeit und der Kündigungsregelung.

(2) Im Fall einer Änderung der Vertragsbedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Ein- haltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Hie- rauf wird der Lieferant den Kunden in der Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. Der Lieferant wird die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach §17 bleibt unberührt.

  • 22 Verbraucherbeschwerde, Schlichtungsverfahren und Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

(1) Nach §111a EnWG sind Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Mess- dienstleister (Unternehmen) verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des §13 BGB insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbrau- cherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden, die den Abschluss des Gasliefervertrages mit dem Liefe- ranten oder die Qualität der Leistungen des Lieferanten betreffen, sind zu richten an: First Utility GmbH, Shell PrivatEnergie Serviceteam, Postfach 90 01 10, 39133 Magdeburg.

(2) Sofern der Lieferant der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens vier Wochen nach deren Zugang abgeholfen hat, ist der Kunde nach §111b EnWG berechtigt, die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel. (030) 27 57 24 00, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, zur Streitbeilegung anzurufen. Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens wird von dem Kunden kein Entgelt erhoben, wenn nicht die Beantragung der Schlichtung offensichtlich missbräuchlich ist. Das Recht des Kunden und des Lieferanten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die gesetzliche Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird durch die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle gehemmt.

(3) Die Kontaktdaten des Verbraucherservice der zuständigen Regulierungsbehörde lauten: Bundes- netzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice Elektri-

zität/Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. Mo.–Fr. von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr: (030) 22480-500 oder (01805) 101000, bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14 ct/min; Mobilfunkpreise maximal 42 ct/min), Telefax: (030) 22480-323; E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
§23 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt eben- so, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzli- chen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Bei Nichtkaufleuten ist der Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen der Vertragspartei- en aus dem Gasliefervertrag der Ort der Gasabnahme durch den Kunden.

  • 24 Hinweis gemäß §107 Abs. 2 Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV)

Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine sol- che Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

  • 25 Information nach §4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energie- effizienzmaßnahmen (EDLG)

Im Interesse einer effizienten Energienutzung durch Letztverbraucher wird bei der Bundesstelle für Ener- gieeffizienz (www.bafa.de) eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen genannt werden. Weiterführende Informationen können unter www.bfee-online.de und unter www.energieeffizienz-online.info sowie unter www.dena.de eingeholt werden.

  • 26 Informationen gemäß §312 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §2 Abs. 3 Satz 2 EGBGB und §41 Abs. 1 EnWG

(1) Der Lieferant liefert Erdgas in Niederdruck an die vertraglich vereinbarte Abnahmestelle. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Lieferant von der Leistungs- pflicht befreit. Satz 2 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen des Lieferanten nach §16 beruht.

(2) Der Lieferant wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich unter Beachtung der vertraglich vereinbarten Fristen durchführen.
(3) Wartungsdienste werden nicht angeboten.
(4) Die ordentliche Kündigungsfrist wird vertraglich vereinbart. Sie ergibt sich aus dem Erdgaslieferver- trag und diesen Bedingungen. Das Recht des Lieferanten zur fristlosen Kündigung (§ 19) bleibt unberührt. (5) Beim Umzug des Kunden ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

(6) Bei einer zukünftigen Änderung der Preise oder Bedingungen besteht ein Sonderkündigungsrecht. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeit- punkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen.
(7) Rücktrittsrechte des Kunden ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen.

(8) Ansprüche wegen Versorgungsstörungen sind gegen den örtlichen Netzbetreiber geltend zu ma- chen. Über den örtlichen Netzbetreiber wird der Lieferant auf Anfrage Auskunft erteilen.
(9) Aktuelle Informationen über Preise und Produkte sind telefonisch unter 040 74 30 90 30 30 (Be- stell-hotline) oder mehr.erfahren@shellprivatenergie.de oder im Internet unter www.shellprivatenergie.de zu erhalten.

(10)Vertragspartner ist die First Utility GmbH, Düsternstraße 10, 20355 Hamburg, E-Mail: service@ shellprivatenergie.de, Telefon: 040 74 30 90 30 90, Telefax: 040 74 30 90 30 93, Geschäftsführer: Maik Neubauer, Tucker Dearth, Sitz der Gesellschaft: Hamburg, Amtsgericht Hamburg HRB 136008, USt-IdNr. DE815563371.

(11)Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas: Der Ver- braucherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Ver- fügung. Diese ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 / 22480 - 500, Telefax: 030 / 22480 - 323, E-Mail: verbraucherservice-energie@ bnetza.de.

(12)Streitschlichtungsverfahren Zur Beilegung von Streitigkeiten können Verbraucher im Sinne von §13 BGB ein Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle Energie e.V. beantragen. Vorausset- zung dafür ist, dass der Lieferant der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen hat und keine für die Beanstandung des Kunden zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Schlichtungsstelle Energie e.V. Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 / 27 57 240 - 0, Telefax: 030 / 27 57 240 - 69, Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de.

  • 27 Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher im Sinne von §13 BGB)

WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtBei einem 12-Monats-Vertrag haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsab- schlusses. Bei einem 24-Monats-Vertrag haben Sie ebenfalls das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Belieferungsbeginns. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, First Utility GmbH, Postfach 90 01 10, 39133 Magdeburg, service@shellprivatenergie.de, Fax: 040 74 30 90 30 93, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Gas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Lieferung von Gas im Ver- gleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Lieferung von Gas entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-
An First Utility GmbH, Shell PrivatEnergie Serviceteam, Postfach 90 01 10, 39133 Magdeburg, service@shellprivatenergie.de, Fax: 040 74 30 90 30 93:

-
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Gas.

-
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

Stand: 08/2016

 

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Tarifbedingungen Gas

TARIFBEDINGUNGEN DER FIRST UTILITY GMBH FÜR DIE LIEFERUNG VON SHELL PRIVATENERGIE GAS AN PRIVAT- UND GEWERBEKUNDEN

Die SHELL PRIVATENERGIE Gastarife sind ein Angebot der First Utility GmbH. Diesbezügliche Verträge kommen ausschließlich mit First Utility GmbH zustande.
First Utility GmbH verwendet Shell Marken unter Lizenzvereinbarung.

Tarifarten

  • 1 Tarife

(1) Der Lieferant kann dem Kunden folgende Gastarife anbieten:

  • Shell PrivatEnergie Gas Basis 12 

  • Shell PrivatEnergie Gas Rabatt 12 

  • Shell PrivatEnergie Gas Bonus 12 

  • Shell PrivatEnergie Gas Bonus 24 
Ferner kann der Lieferant dem Kunden folgende Smart Gastarife anbieten: • Shell PrivatEnergie Gas Basis 12 Smart
 Shell PrivatEnergie Gas Rabatt 12 Smart
• Shell PrivatEnergie Gas Bonus 12 Smart 
• Shell PrivatEnergie Gas Bonus 24 Smart
• Shell PrivatEnergie Gas Exklusiv 12 Smart • Shell PrivatEnergie Gas Exklusiv 24 Smart • Shell PrivatEnergie Gas Optimal 12 Smart • Shell PrivatEnergie Gas Optimal 24 Smart 
(2) Im Unterschied zu den Shell PrivatEnergie Tarifen können dem Kunden bei den Shell PrivatEnergie Smart Tarifen aktionsbasiert zusätzlich Shell ClubSmart Punkte gewährt werden. 
§2 Tarife Gas Basis 12 (Smart) 
(1) Bei diesem Tarif besteht der vom Kunden für das von ihm verbrauchte Gas zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsabhängi- gen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(2) Dieser Tarif hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Gas. Die Preisgarantie bezieht sich auf die ersten 12 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). 
(3) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Belieferung. Die Mindestvertragslaufzeit beim Gas Basis 12 (Smart) Tarif endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). Der Vertrag ist zum Ende des Belieferungsjahres mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Lieferan- ten. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. 
(4) Die Tarife Gas Basis 12 (Smart) können einen Sofortbonus und/oder einen Neukundenbonus ge- währen. Insofern findet §3 Abs. 4 bis 9 dieser Tarifbedingungen Anwendung.
(5) Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen AGB für Gas.
(6) Hat der Kunde einen Gas Basis 12 Smart Tarif gewählt, gilt zusätzlich zu den unter Abs. 1 bis Abs. 5 genannten Regelungen bezüglich der Gutschrift der ClubSmart Punkte §7 dieser Tarifbedingungen. 
§3 Tarife Gas Bonus 12 (Smart) und Gas Bonus 24 (Smart) 
(1) Bei diesen Tarifen besteht der vom Kunden für das von ihm verbrauchte Gas zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsab- hängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(2) Der Tarif Gas Bonus 12 (Smart) hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß § 4 der AGB für Gas. Die Preisgarantie bezieht sich auf die ersten 12 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). (3) Der Tarif Gas Bonus 24 (Smart) hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß § 4 der AGB für Gas. Die Preisgarantie bezieht sich auf die ersten 24 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungsmonat endet (2. Belieferungsjahr). (4) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Belieferung. Die Mindestvertragslaufzeit beim Gas Bonus 12 (Smart) Tarif endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). Die Mindestvertragslaufzeit beim Gas Bonus 24 (Smart) Tarif endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungsmonat endet (2. Belieferungsjahr). 
(5) Der Vertrag ist zum Ende des jeweiligen Belieferungszeitraums mit einer Frist von 3 Wochen künd- bar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Lieferanten. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
(6) Dieser Tarif gewährt einen prozentualen Bonus. Der Bonus gilt nur für Neukunden im ersten Beliefe- rungsjahr und wird mit der ersten Jahresendabrechnung gutgeschrieben („Neukundenbonus“). Sofern der tatsächliche Jahresverbrauch vom bei der Anmeldung angegebenen Verbrauch abweicht, wird bei der Jahresabrechnung die Differenz ermittelt und der Neukundenbonus in der Jahresrechnung entsprechend korrigiert. 
(7) Ist zwischen dem Lieferanten und dem Kunden eine unterjährige Abrechnung vereinbart, wird dem Kunden der Neukundenbonus im Rahmen derjenigen Monats-, Viertel- oder Halbjahresrechnung gutgeschrieben, die dem Ablauf des ersten Belieferungsjahres folgt.
(8) Sofern (zusätzlich zum prozentualen Bonus) ein „Sofortbonus“ zugesagt wurde, wird dieser inner- halb von 60 Tagen ab Belieferungsbeginn in der zugesagten Höhe fällig und an den Kunden ausge- zahlt. Sofern sich im Anmeldeprozess herausstellt, dass der prognostizierte Jahresverbrauch von dem bei der Anmeldung angegebenen Jahresverbrauch erheblich abweicht, wird der Sofortbonus entspre- chend korrigiert. Zur Plausibilisierung des prognostizierten Jahresverbrauchs kann unter anderem der Vorjahresverbrauch vom Verteilnetzbetreiber oder vom Kunden selbst anhand seiner letzten (Jahres-) Abrechnung erfragt werden. 
(9) Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden die Abgeltung seines Anspruchs auf Gewährung eines zugesagten Bonus durch die Gewährung eines anderweitigen, wirtschaftlich mindestens gleichwertigen Vorteils anzubieten („anderweitiger Vorteil“). Das Angebot erfolgt in Textform. Mit der Annahme des angebotenen anderweitigen Vorteils durch den Kunden erlischt dessen Anspruch auf Gewährung eines Bonus. Nimmt der Kunde ein solches Angebot nicht ausdrücklich an, bleibt der Anspruch des Kunden auf Gewährung des jeweiligen Bonus nach Maßgabe der hierzu in den Absätzen 4 bis 6 und der in den nachfolgenden Absätzen getroffenen Regelungen unberührt. 
(10)Ein Anspruch auf Gewährung eines Neukundenbonus oder eines anderweitigen Vorteils besteht 


nicht, wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Belieferungsjahres durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde oder der Kunde an der gleichen Verbrauchsstelle in den letzten 6 Monaten vor der erneuten Beauftragung bereits durch den Lieferanten beliefert wurde. Ein Anspruch auf Gewährung des Sofortbonus besteht nicht, wenn das Vertragsverhältnis durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen innerhalb von 6 Wochen ab Belieferungsbe- ginn beendet wurde oder der Kunde an der gleichen Verbrauchsstelle in den letzten 6 Monaten vor der erneuten Beauftragung bereits durch den Lieferanten beliefert wurde.

(11) Die Verrechnung eines dem Kunden vom Lieferanten zu gewährenden Bonus mit Forderungen des Lieferanten aus monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Rechnungen vor Ablauf des ersten Beliefe- rungsjahres sowie mit Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen vor Erteilung der ersten Jahresver- brauchsrechnung ist ausgeschlossen.

(12) Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen AGB für Gas.
(13) Hat der Kunde einen Gas Bonus 12 Smart Tarif oder einen Gas Bonus 24 Smart Tarif gewählt, gilt zusätzlich zu den unter Abs. 1 bis Abs. 12 genannten Regelungen bezüglich der Gutschrift der ClubSmart Punkte § 7 dieser Tarifbedingungen.

  • 4 Tarife Gas Rabatt 12 (Smart)

(1) Bei diesem Tarif besteht der vom Kunden für das von ihm verbrauchte Gas zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsab- hängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(2) Dieser Tarif hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Gas. Die Preisgarantie bezieht sich auf die ersten 12 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr).

(3) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Belieferung. Die Mindestvertragslaufzeit beim Gas Rabatt 12 (Smart) Tarif endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). Der Vertrag ist zum Ende des Belieferungsjahres mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Lieferan- ten. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.

(4) Dieser Tarif gewährt einen Rabatt. Der Rabatt gilt nur für Neukunden im ersten Belieferungsjahr und wird kontinuierlich monatlich auf den gesamten Abschlagsbetrag gutgeschrieben. Der prozentuale Rabatt wird in einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses festgelegten Höhe gewährt, der unmittelbar ab dem ersten Tag der Belieferung auf die laufenden Abschläge gutgeschrieben wird. Sofern der tatsächliche Jah- resverbrauch vom bei der Anmeldung angegebenen Verbrauch abweicht, wird bei der Jahresabrechnung die Differenz ermittelt und der Rabatt in der Jahresrechnung entsprechend korrigiert.

(5) Ein Anspruch auf Gewährung eines Rabatts besteht nur für den Zeitraum bzw. für die Monate innerhalb des ersten Belieferungsjahres, solange die Belieferung andauert.
(6) Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden die Abgeltung seines Anspruchs auf Gewährung eines zu- gesagten Rabatts durch die Gewährung eines anderweitigen, wirtschaftlich mindestens gleichwertigen Vorteils anzubieten („anderweitiger Vorteil“). Das Angebot erfolgt in Textform. Mit der Annahme des angebotenen anderweitigen Vorteils durch den Kunden erlischt dessen Anspruch auf Gewährung eines Rabatts. Nimmt der Kunde ein solches Angebot nicht ausdrücklich an, bleibt der Anspruch des Kunden auf Gewährung des jeweiligen Rabatts nach Maßgabe der hierzu in den Absätzen 4 und 5 und der in den nachfolgenden Absätzen getroffenen Regelungen unberührt.

(7) Ein Anspruch auf Gewährung eines Rabatts oder eines anderweitigen Vorteils entfällt für den Zeitraum bzw. die Monate, für die das Vertragsverhältnis vor Ablauf des ersten Belieferungsjahres durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde oder der Kunde an der gleichen Verbrauchs- stelle in den letzten 6 Monaten vor der erneuten Beauftragung bereits durch den Lieferanten beliefert wurde. (8) Die Verrechnung eines dem Kunden vom Lieferanten zu gewährenden Rabatts mit Forderungen des Lieferanten aus monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Rechnungen vor Ablauf des ersten Beliefe- rungsjahres sowie mit Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen vor Erteilung der ersten Jahresver- brauchsrechnung ist ausgeschlossen.

(9) Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen AGB für Gas.
(10) Hat der Kunde einen Gas Rabatt Smart Tarif gewählt, gilt zusätzlich zu den unter Abs. 1 bis Abs. 9 genannten Regelungen bezüglich der Gutschrift der ClubSmart Punkte §7 dieser Tarifbedingungen.

  • 5 Tarife Gas Exklusiv 12 Smart und Gas Exklusiv 24 Smart

(1) Bei diesem Tarif besteht der vom Kunden für das von ihm verbrauchte Gas zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsab- hängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(2) Der Tarif Gas Exklusiv 12 Smart hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Gas. Die Preisgarantie bezieht sich bei dem Tarif Gas Exklusiv 12 Smart auf die ersten 12 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Beliefe- rungsmonat endet (1. Belieferungsjahr).

(3) Der Tarif Gas Exklusiv 24 Smart hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Gas. Die Preisgarantie bezieht sich bei dem Tarif Gas Exklusiv 24 Smart auf die ersten 24 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Beliefe- rungsmonat endet (2. Belieferungsjahr).

(4) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt bei allen Tarifen mit der Belieferung. Die Mindestvertragslauf- zeit beim Gas Exklusiv 12 Smart Tarif endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). Die Mindestvertragslaufzeit beim Gas Exklusiv 24 Smart Tarif endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungsmo- nat endet (2. Belieferungsjahr).

(5) Der Vertrag ist zum Ende des Belieferungszeitraums mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Maß- geblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Lieferanten. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
(6) Die Tarife Gas Exklusiv 12 Smart und Gas Exklusiv 24 Smart können aktionsbasiert einen Bonus in vor- her definierter Höhe gewähren. §3 Abs. 7 bis 9 dieser Tarifbedingungen findet entsprechende Anwendung. (7) Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen AGB für Gas.

(8) Hat der Kunde einen Gas Exklusiv 12 Smart oder einen Gas Exklusiv 24 Smart Tarif gewählt, gilt zusätzlich zu den unter Abs. 1 bis Abs. 7 genannten Regelungen bezüglich der Gutschrift der ClubSmart Punkte §7 dieser Tarifbedingungen.

  • 6 Tarife Gas Optimal 12 Smart und Gas Optimal 24 Smart

(1) Bei diesem Tarif besteht der vom Kunden für das von ihm verbrauchte Gas zu bezahlende Preis

aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Zählpunkt (Grundpreis) und einem verbrauchsab- hängigen Bestandteil je Kilowattstunde (Arbeitspreis).
(2) Der Tarif Gas Optimal 12 Smart hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Gas. Die Preisgarantie bezieht sich bei dem Tarif Gas Optimal 12 Smart auf die ersten 12 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Beliefe- rungsmonat endet (1. Belieferungsjahr).

(3) Der Tarif Gas Optimal 24 Smart hat eine eingeschränkte Preisgarantie gemäß §4 der AGB für Gas. Die Preisgarantie bezieht sich bei dem Tarif Gas Optimal 24 Smart auf die ersten 24 Monate ab Belieferungsbeginn und endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungsmonat endet (2. Belieferungsjahr).

(4) Die Mindestvertragslaufzeit beginnt bei allen Tarifen mit der Belieferung. Die Mindestvertragslauf- zeit beim Gas Optimal 12 Smart Tarif endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 12. Belieferungsmonat endet (1. Belieferungsjahr). Die Mindestvertragslaufzeit beim Gas Optimal 24 Smart Tarif endet mit Ablauf des letzten Tages des Kalendermonats, in dem der 24. Belieferungs- monat endet (2. Belieferungsjahr).

(5) Der Vertrag ist zum Ende des Belieferungszeitraums mit einer Frist von 3 Wochen kündbar. Maß- geblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Lieferanten. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
(6) Die Tarife Gas Optimal 12 Smart und Gas Optimal 24 Smart können einen Sofortbonus und/oder einenNeukundenbonusgewähren.Insofernfindet§3Abs.4bis9dieserTarifbedingungenAnwendung. (7) Die Tarife Gas Optimal 12 Smart und Gas Optimal 24 Smart können aktionsbasiert auch einen Bonus in vorher definierter Höhe gewähren. §3 Abs. 7 bis 9 dieser Tarifbedingungen findet dann entsprechende Anwendung.

(8) Im Übrigen gelten die jeweils aktuellen AGB für Gas.
(9) Hat der Kunde einen Gas Optimal 12 Smart oder einen Gas Optimal 24 Smart Tarif gewählt, gilt zusätzlich zu den unter Abs. 1 bis Abs. 8 genannten Regelungen bezüglich der Gutschrift der Club- Smart Punkte §7 dieser Tarifbedingungen.

Smart Tarife und Gutschrift von Shell ClubSmart Punkten

  • 7 Smart Tarife und Gutschrift von Shell ClubSmart Punkten

(1) Sofern der Kunde einen Shell PrivatEnergie Gas Smart Tarif gewählt hat, wird dem Kunden die Anzahl der ClubSmart Punkte gutgeschrieben, die sich jeweils aktionsbasiert aus dem vom Kunden gewählten Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt.
(2) Voraussetzung für die Gewährung von ClubSmart Punkten ist, dass

(a) der Kunde den Belieferungsvertrag über unsere Homepage www.shellprivatenergie.de abgeschlos- sen hat,
(b) der Kunde bereits bei Abschluss des Belieferungsvertrags Shell ClubSmart Kunde ist bzw. nach Abschluss des Belieferungsvertrags dem Kundenservice service@shellprivatenergie.de des Lieferanten eine Mitteilung unter Angabe seiner Shell ClubSmart Kartennummer macht, jetzt aktiv aktionsbasiert ClubSmart Punkte sammeln zu wollen,

(c) der ClubSmart Karteninhaber eine gültige ClubSmart Kartennummer angibt, wobei der Kunde hierfür verantwortlich ist, dass er die Kartennummer angibt, auf die die ClubSmart Punkte gutgeschrie- ben werden sollen und
(d) der Kunde seine ClubSmart Kartennummer vollständig und inhaltlich richtig angegeben hat.

(3) ClubSmart Punkte werden dem Kunden ausgehend von der aktionsbasierten Gesamtanzahl der zu gewährenden ClubSmart Punkte gleichmäßig monatlich ab dem ersten vollendeten Kalendermonat gewährt, den er sich in Belieferung befindet. Die Gutschrift der ClubSmart Punkte erfolgt jeweils inner- halb der ersten 10 Tage eines Kalendermonats. Dies gilt, solange die Belieferung andauert.

(4) Sollte der Kunde einen Shell PrivatEnergie Gas Smart Tarif gewählt haben, aber noch nicht Shell ClubSmart Kunde sein und auch künftig nicht Shell ClubSmart Kunde werden wollen, so kann ihm dennoch ein Smart Tarif zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Bedingungen gewährt werden. Die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt ClubSmart Punkte zu sammeln, bleibt dem Kunden grundsätzlich erhalten.

(5) Werden ClubSmart Punkte monatlich, viertel-, halbjährlich oder jährlich gewährt, so besteht ein Anspruch auf Gewährung der ClubSmart Punkte nur für den Zeitraum bzw. für die Monate, solange die Belieferung andauert. Der Anspruch auf Gewährung der ClubSmart Punkte entfällt für den Zeit- raum bzw. die Monate, für die der Belieferungsvertrag vor Ablauf des vertraglichen Belieferungszeit- raums durch den Kunden oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen beendet wurde.

(6) Sofern der Kunde sich für einen Shell PrivatEnergie Gas Smart anmeldet, seine ClubSmart Kar- tennummer dem Lieferanten aber erst nach Anmeldung bekannt gibt, können rückwirkend für den Zeitraum, in dem die gültige ClubSmart Kartennummer dem Lieferanten nicht vorgelegen hat, keine ClubSmart Punkte gewährt werden. Der Kunde erhält in einem solchen Fall ab dem folgenden Kalen- dermonat die Anzahl an ClubSmart Punkten, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Kartennum- mer, ausgehend von der aktionsbasierten Gesamtanzahl der zu gewährenden ClubSmart Punkte und einer monatlichen, gleichmäßigen Gutschrift der ClubSmart Punkte, noch offen sind. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

(7) Eine Auszahlung der Shell ClubSmart Punkte in bar oder eine Verrechnung des monetären Ge- genwerts der Shell ClubSmart Punkte mit Forderungen des Lieferanten aus monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Rechnungen sowie mit Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen vor Erteilung der ersten Jahresverbrauchsrechnung durch den Lieferanten ist ausgeschlossen.

(8) Für die Einlösung der Punkte wird im Übrigen auf die Allgemeinen Teilnahmebedingungen des Shell ClubSmart Prämienprogramms verwiesen: https://www.shellsmart.com/smart/content?site=de-de&cid=terms
(9) Wird die ClubSmart Mitgliedschaft während des Belieferungszeitraums beendet, so findet Absatz 5 entsprechende Anwendung.

Stand: 08/2016

 

Energiemarkttransparenz

Im Rahmen der Europäischen Verordnung zur Verbesserung der Transparenz auf den Energiegroßhandelsmärkten (Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes REMIT) schreibt die EU Kommission Handelsteilnehmern vor, potentielle marktrelevante Informationen auf ihrer Website und ggf. externen Transparenzplattformen zu veröffentlichen. Die First Utility GmbH ist als Marktteilnehmer über die Bundesnetzagentur BNetzA in Deutschland registriert und kommt diesen Veröffentlichungspflichten auf dieser Website nach. 

Informationen für Markt-Teilnehmer

Die First Utility GmbH veröffentlicht auf dieser Webseite Ad-hoc-Benachrichtigungen, um andere Marktteilnehmer über veröffentlichungsrelevante Informationen nach REMIT zu informieren. 

Aktuell liegen keine veröffentlichungsrelevante Informationen vor.

Informationen for Market Participants

In compliance with our publication obligations under REMIT (Regulation on Energy Market Integrity and Transparency), First Utility GmbH publishes REMIT relevant information on this website.

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OS-Plattform zur Online-Streitbeilegung

Am 9. Januar 2016 ist die sog. „ODR - Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) in Kraft getreten. Diese Verordnung verpflichtet alle Unternehmen, u.a. auch Unternehmen, die wie wir, die First Utility GmbH online Strom- und Gaslieferungsverträge anbieten, einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU (OS-Plattform) für all ihre Kunden einzustellen.

Die OS-Plattform dient dazu, eine außergerichtliche Streitbeilegung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher aufgrund eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages, der im Internet geschlossen wurde, zu ermöglichen. OS-Plattform fungiert dabei als zentraler Anlaufpunkt für die Meldung von Streitigkeiten. Die OS-Plattform selbst führt keine Streitbeilegung durch. Dies übernehmen die nationalen Schlichtungsstellen (sog. AS Stellen = deutsche Stellen für die außergerichtliche Streitbeilegung).

Auf der OS-Plattform wird jedoch ein Beschwerdeformular zur Verfügung gestellt, welches in allen Amtssprachen der EU zugänglich ist. Nach Eingang der vollständigen Beschwerde übermittelt die OS-Plattform eine einheitliche elektronische Nachricht an den Beschwerdegegner. Die Übermittlung erfolgt hierbei an die vom Beschwerdeführer angegebene Email-Adresse des Beschwerdegegners. Anschließend nimmt das Beschwerdeverfahren seinen entsprechenden Fortgang.

Die OS-Plattform ist ab dem 15. Februar 2016 unter dem folgenden Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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